Keine Änderung des Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport in ELSTER

Welche Fehler dennoch korrigiert werden können

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 entschieden, dass ein Verklicken beim Datenimport kein korrigierbarer Fehler im Sinne des § 173a AO ist, andere Fehler wie das Verschreiben oder Verrechnen jedoch weiterhin korrigierbar sind. Das BMF hat angekündigt, dass diese Entscheidung nun im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird und die Finanzverwaltung das Urteil somit anwenden wird.

Sachverhalt

Die Kläger hatten ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 im August 2019 über das Portal ELSTER abgegeben und das Finanzamt setzte dementsprechend die Steuer fest. Zwei Monate nach Abgabe der ersten Steuererklärung reichten sie dann nochmals eine Erklärung für das Jahr 2018 ein, wählten hier jedoch fälschlicherweise den Ordner mit den Daten aus dem Vorjahr aus. Diese Abgabe wurde von dem Finanzamt als berichtigte Erklärung verstanden und die neue Steuerschuld dementsprechend festgesetzt.

Entscheidung und Gründe

Der BFH entschied, die beantragte Korrektur der Kläger abzulehnen. Der Fehler falle nicht unter die Regelung des § 173a AO, da diese speziell Rechen- und Schreibfehler abdeckt, die Kläger jedoch „geschrieben“ haben, was sie „schreiben“ wollten, jedoch hier lediglich über den Inhalt des „Geschriebenen“ irrten.

Dies bedeutet für die Praxis, dass eine nachträgliche Korrektur aufgrund fehlerhafter Datenimporte in ELSTER nicht möglich ist. Es ist besondere Sorgfalt geboten, um die Festsetzung falscher Steuerschulden zu vermeiden.

Änderungen durch Einspruch oder im Rahmen des Vorbehalts der Nachprüfung bleiben aber selbstverständlich möglich.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

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