Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen an Dritte - Mitteldeutsche Hartstein-Industrie (MHI)

Neues BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben vom 24. Januar 2024 das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen. In besagtem Urteil hat der BFH entschieden, dass dem Unternehmer auch dann ein Vorsteuerabzug zusteht, wenn er unentgeltlich an einen Dritten leistet, diese Leistung mit der eigenen unternehmerischen Tätigkeit zumindest mittelbar im Zusammenhang steht und kein unversteuerter Endverbrauch droht.

Der BFH ist mit dem Urteil der Vorabentscheidung des EuGH in dieser Sache gefolgt und hat das Vorsteuerabzugsrecht erweitert. Der Fall betraf Baumaßnahmen an einer öffentlichen Straße, die ein Unternehmer zu seinem eigenen Vorteil vorgenommen hatte. Die Finanzverwaltung ergänzt in dem Schreiben ein Beispiel, um die Abgrenzung aus ihrer Sicht zu verdeutlichen. Die Grundsätze dieser Rechtsprechung können jedoch verallgemeinert werden:

  • Vereinfachtes Beispiel gemäß dem Urteilsfall: Der Unternehmer baut, basierend auf einem Vertrag mit der Kommune, eine Straße aus. Dies dient seiner eigenen Tätigkeit (z.B.: bessere Anfahrtswege für den Transport), aber auch der Allgemeinheit, die diese Straße nun auch nutzen kann. Der Vorsteuerabzug aus den Baumaßnahmen ist gegeben, obwohl die Straße der Kommune gehört und die vorgenommenen Baumaßnahmen ihr und auch der Allgemeinheit  mittelbar zugute kommen.

Einordnung

Die Rechtsprechung führt zu einer deutlichen Verbesserung für betroffene Unternehmen. Das BMF-Schreiben kann jedoch möglicherweise so gelesen werden, dass die Finanzverwaltung bei ihrer früheren, strengeren Linie bleibt.

Wenn der Vorsteuerabzug eingeschränkt werden soll, kann es sich lohnen, die Meinung des Finanzamts zu überprüfen und auf den Vorsteuerabzug zu bestehen und etwaige Bescheide anzufechten - zunächst gestützt auf das BMF-Schreiben, im Streitfall mit Berufung auf die Rechtsprechung.

Bei der Planung und der vertraglichen Gestaltung insbesondere von Immobilientransaktionen und Baumaßnahmen ist die umsatzsteuerliche Sicht beachten, und das nicht nur bei Erschließungsmaßnahmen. Der Vorsteuerabzug macht einen beträchtlichen Teil der Kosten der Baumaßnahmen (oder anderer Maßnahmen) aus!

Hier gelangen Sie zu dem Schreiben des BMF:

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17)

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

 

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