Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten - AUGEN AUF BEI DER VERGÜTUNG FÜR MITGLIEDER IM AUFSICHTSRAT, VERWALTUNGSRAT, BEIRAT ETC.

Erneutes Urteil des EuGH, das anscheinend der deutschen Verwaltungspraxis widerspricht

Wie mit dem ZfU-Newsletter April 2020 und August 2021 berichtet, hat sich geändert, unter welchen Bedingungen Mitglieder von Aufsichtsräten (Verwaltungsräten, Beiräten) umsatzsteuerlich als Unternehmer angesehen werden. Bei einer falschen Handhabung droht neben Nachzahlungen und Zinsen Korrekturaufwand.

Die Finanzverwaltung hat in den Jahren 2020 und 2021 ihre Praxis an neue Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache „IO”, Urteil vom 13. Juni 2019) und BFH (Urteil vom 27. November 2019 - V R 23/19) angepasst. Aktuell gelten die Verwaltungsanweisungen in Abschnitt 2.2. Abs. 3a Satz 5 UStAE und die diesbezüglichen BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021 und vom 29. März 2022. Die Regelung der Finanzverwaltung dient als Vereinfachungsregelung

Kern der Regelung ist kurz gesagt, dass bei einer Festvergütung das Mitglied des Aufsichtsrates als nicht unternehmerisch tätig angesehen wird, während ab einer variablen Vergütung von 10% der Gesamtvergütung die Unternehmereigenschaft in der Regel bejaht wird. Zu Detailfragen hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.

Diese Regelungen bilden derzeit die Grundlage der Gestaltungsempfehlungen.

Nun hat der EuGH in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 - C‑288/22 in einem Sachverhalt aus Luxemburg zu einem Verwaltungsrat nach luxemburgischen Recht entschieden, dass eine ähnliche Gestaltung der Vergütung nicht ausreicht, um die Unternehmereigenschaft des Mitglieds zu begründen. 

Müssen nun alle Gestaltungen der letzten Jahre wieder auf den Prüfstand?

Das neuerliche Urteil des EuGH zeigt, dass die Entwicklung weiter aufmerksam beobachtet werden muss. Bis auf Weiteres können sich die Unternehmen und Mitglieder im Aufsichtsrat aber auf die oben genannten Regelungen des UStAE berufen. Da die Verwaltungen in den EU-Staaten die Vergütungen jeweils unterschiedlich handhaben, können immer wieder weitere EuGH-Entscheidungen ergehen, die die deutsche Finanzverwaltung zur Änderung ihrer Auffassung bewegen können. Die Kriterien, auf die es ankommt, hat der EuGH leider auch in der aktuellen Entscheidung nicht systematisch dargestellt, sondern lediglich einen Einzelfall mit Bezug zum luxemburgischen Recht nach den individuellen Umständen gewürdigt. Eine (zeitlich limitierte) Gestaltungssicherheit bietet derzeit nur der UStAE.

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