Einfuhrumsatzsteuer und Kompensationsverbot - erste ausdrückliche Entscheidung des BGH; Ort der Besteuerung bei der Einfuhr

BGH-Urteil: Vorsteuerabzugsrecht unerheblich für Tatbestand der Steuerhinterziehung - Freiheitsstrafe

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2023 Grundsätze bezüglich der Deklaration von Einfuhrumsatzsteuer und der Behandlung von nicht-gestanztem Anlagegold aufgestellt.

Sachverhalt

Die Angeklagten führten vorher angekauftes Gold über Österreich nach Deutschland ein, ohne in einem der beiden Staaten Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten oder eine Zollanmeldung durchzuführen. Ein Großteil dieses Goldes war nicht gestanzt und besaß somit keine Informationen über Herkunftsland, Gewicht und Goldfeinanteil. Dieses Gold wurde dann von dem Empfänger eingeschmolzen und an Goldschmieden verkauft, wobei der Anschein erweckt wurde, dass alles mit rechten Dingen vor sich ging.

Entscheidung und Gründe

Der BGH bestätigte das vorangegangene Urteil des LG Stuttgart und setzte ein Strafmaß von jeweils 6 Jahren für die beiden Hauptangeklagten fest. Neben diesem hohen Strafmaß stellte der BGH jedoch noch andere wichtige Aussagen auf:

 

  • Gold als mögliches Anlagegold fällt nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 25c UStG, wenn es nicht am Goldmarkt gehandelt werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es nicht gestanzt ist und somit nicht wie ein klassisches Anlageprodukt behandelt werden kann.

 

  • Zwar wurde das Gold über Österreich in die Union gebracht, die Einfuhrumsatzsteuerschuld entstand jedoch in Deutschland. Grundsätzlich entsteht die Einfuhrumsatzsteuerschuld in dem Land, in welchem das Gut eingeführt wird. Nach neuerer Rechtsprechung kann ein Gut aber auch dort in den Wirtschaftskreislauf der Union eintreten, wo es zum Verbrauch bestimmt ist, in diesem Fall also Deutschland (Verkauf an Empfänger).

 

  • Es ist nicht von Bedeutung, ob die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist, da diese nicht im Zollverfahren, sondern im Besteuerungsverfahren geltend zu machen ist. Durch den Vorsteuerabzug in diesem getrennten Verfahren wird die Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht gemindert. 

 

Einordnung

Der BGH hat soweit ersichtlich erstmals ausdrücklich zum Kompensationsverbot im Rahmen der Einfuhrumsatzsteuer geurteilt. Das Vorsteuerabzugsrecht ist unerheblich. Das bedeutet: Selbst wenn bei zutreffender Deklaration eine Steuerschuld von Null entsteht, weil die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar wäre, ist es dennoch strafbar, die Steuer nicht erklärt zu haben. 

Der Fall zeigt erneut, dass die Einfuhrumsatzsteuer eine "besondere" Umsatzsteuer ist. Auf die Einfuhrumsatzsteuer sind zum Teil Zoll- und zum Teil Umsatzsteuervorschriften anzuwenden.

Wird die Umsatzsteuer dagegen im regulären Verfahren festgesetzt und die Vorsteuer abgezogen, hat der BGH zuletzt das Kompensationsverbot eingeschränkt und zugelassen, dass unter weiteren Voraussetzungen die unterlassene Deklaration straffrei ist, wenn die Vorsteuer aus demselben Vorgang die Steuerschuld ausgleicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 – 1 StR 213/19). Bei der Einfuhrumsatzsteuer gilt das nicht. 

Treffen wie hier Zoll- und Steuerstraftat zusammen, ist im Übrigen eine im Steuerrecht mögliche strafbefreiende Selbstanzeige hinsichtlich der Zollstraftaten wirkungslos. 

Nicht nur so speziell und kriminell erscheinende Sachverhalte wie der Goldhandel in dem entschiedenen Sachverhalt sind davon betroffen, sondern gerade auch Online-Händler, die Ware aus Drittländern (z.B. China) günstig erwerben und aus Unkenntnis die Einfuhrvorschriften missachten und Einfuhrumsatzsteuer hinterziehen, selbst wenn der Zollsatz für die erworbenen Waren bei 0% liegen sollte.  

Jedem Handeltreibenden ist dringend zu empfehlen, vor Aufnahme seines Geschäfts die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Pflichten zu klären. Fehler können hierbei zu hohen Strafen führen. 

Wenn Sie Fragen haben oder Hilfestellung brauchen, sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gern!

 

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