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Der BFH hat mit Urteil vom 25. September 2024 über die Steuerfreiheit von Haartransplantationen entschieden. Zentrales Kriterium ist, ob die Transplantation krankheitsbedingt geschieht oder ob ein ästhetischer Hintergrund besteht. Insbesondere ist dabei auf die Ursache des Haarausfalls abzustellen. Das Urteil ist insbesondere für Ärzte und Erbringer von Heilbehandlungen sowie ästhetischen Eingriffen von Bedeutung.

Der Verband elektronische Rechnung (VeR) hat auf seiner Website eine Übersicht mit insgesamt 22 Einstiegslösungen für den Umstieg auf die E-Rechnung veröffentlicht. Vorgestellt werden die Angebote erfahrener E-Rechnungs-Anbieter, um den Einstieg auf die ab 2025 geltende E-Rechnungspflicht zu vereinfachen. 

Welche Lösungen vorgestellt wurden und welche Kriterien angewandt wurden.

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Dezember über die Rechtmäßigkeit belgischer Umsatzsteuerregelungen entschieden, die die gesamtschuldnerische Steuerschuld von Unternehmern bestimmen, die wussten oder hätten erkennen müssen, dass in der nachfolgenden Lieferkette Steuer hinterzogen wird.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 29. August 2024 (V R 14/24) den scheinbar unendlich dauernden Prozess über die steuerliche Behandlung umsatzsteuerlicher Organschaften vorläufig beendet.

Es wurden dabei zwei grundlegende Punkte vom EuGH endlich bestätigt, die sich auf die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft und die Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen beziehen.

Das FG Niedersachsen entschied bereits am 9. Dezember 2021 (5 K 44/20) über die unentgeltliche Überlassung eines Stadions an einen Unternehmer, welches vorher vom überlassenden Unternehmer für unentgeltliche Zwecke verwendet wurde. Dabei war zu entscheiden, ob für den Zeitraum der unentgeltlichen Überlassung eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern oder eine umsatzsteuerliche Organschaft anzunehmen ist.

Aktualität besitzt der Fall aufgrund der wichtigen Rechtsfragen und weil er kürzlich erst in die Liste der anhängigen Verfahren beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 23/23 eingegangen ist.

Der BFH äußerte sich mit seinem Urteil vom 5. September 2024 (V R 21/23) über die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen, die bei einem externen Veranstalter für Erlebnisse eingetauscht werden können. In dem von uns begleiteten Verfahren wurde vom BFH insbesondere auf die steuerlichen Folgen von verfallenen Gutscheinen und von Erlebnisgutscheinen eingegangen.

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Website eine Übersicht über die umsatzsteuerliche Behandlung von Kleinunternehmern ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht. Kleinunternehmern wird ein Wahlrecht zugesprochen, nach welchem sie sich für eine Steuerbefreiung ihrer Ausgangsumsätze entscheiden können, die nicht innerhalb ihres Ansässigkeitsstaates, sondern innerhalb der EU getätigt werden. Im Gegenzug dazu wird ihnen der Vorsteuerabzug verwehrt.

Für wen diese Regelung infrage kommt und was die Voraussetzungen sind.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 7. November 2024 (C-594/23) über die mögliche Umsatzsteuerpflicht bei der Übertragung von Grundstücken mit Gebäudeteilen geäußert. Dabei war zu entscheiden, ob das Fundament die Ausnahme von der Steuerpflicht verhindern kann oder die Steuerbefreiung dennoch einschlägig ist.

Das BMF hat in einem neuen Schreiben vom 28. November 2024 die aktualisierte Liste der steuerbefreiten Goldmünzen veröffentlicht. Diese Goldmünzen erfüllen die Voraussetzungen des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie, der Handel mit ihnen wird also von der Steuer befreit.

Das Jahressteuergesetz wurde gestern, den 5. Dezember 2024, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dadurch gelten einige der eingeführten Regelungen bereits ab heute. Dieser Beitrag soll Ihnen einen kurzen Überblick darüber verschaffen, was ab heute zu beachten ist und welche Änderungen erst zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die ersten Vergaben der W-IdNr. durch das BZSt haben gezeigt, dass die Einspielung der Daten beim örtlichen Finanzamt die deutsche USt-IdNr. von Organgesellschaften ungültig macht. 

Das BZSt ist informiert und hat noch keine Stellung bezogen. Was Sie tun können. 

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG ab dem 1. Januar 2025 neu gefasst. Morgen am 22. November 2024 wird die Zustimmung des Bundesrats erwartet. Ab 2025 müssen inländische Unternehmern empfangsbereit sein, um elektronische Rechnungen entgegennehmen zu können. Begleitet wird die Umstellung von Übergangsregelungen, die den Start erleichtern sollen.

Das BMF hat am Dienstag (19. November 2024) einen Frage-Antwort-Katalog auf seiner Homepage veröffentlicht und ergänzt damit das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2024.

Die Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Rechnungswesens. Mit der Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung sollen Prozesse effizienter gestaltet und die Fehleranfälligkeit manuell erstellter Dokumente reduziert werden. Alle Unternehmer stehen nun vor der Frage, wie sie die neuen Anforderungen praktisch umsetzen können.

Der vorliegende Beitrag soll Ihnen auf aufkommende Fragen praxisnahe Antworten liefern, damit Sie den Umstieg auf die E-Rechnung so gut wie möglich gestalten können.

Der BFH hat ein sehr wichtiges Urteil zum  innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft gefällt. Fehlt ein Hinweis in der Rechnung, scheitert die Regelung. Die Rechnungen können nicht rückwirkend korrigiert werden. Ein sehr großes Risiko für Unternehmer, das im Vorhinein vermieden werden muss. 

Es handelt sich um die Nachfolgeentscheidung zu dem Urteil des EuGH C-247/21 Luxury Trust Automobil.

Am heutigen 5. November 2024 wurde beim ECOFIN-Treffen ein Durchbruch in den Verhandlungen über die ViDA-Initiative erzielt. Estland hat sein Veto gegen die zweite Säule aufgehoben. Einige wichtige Änderungen und Verzögerungen wurden beschlossen, die für Unternehmen in der EU von Bedeutung sind. Im Folgenden erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und einen zeitlichen Überblick.

Der BFH hat am 8. Mai 2024 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Zinssatz bei der Aussetzung des Verfahrens verfassungsgemäß ist. Nachdem das BVerfG bereits im Jahre 2021 die Höhe der Zinsen auf Steuernachforderungen für verfassungswidrig erklärt hat, steht nun der nächste Zinssatz auf dem Prüfstand.

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Erfahrungen mit der neuen umsatzsteuerlichen Handhabung von Gutscheinen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben Rückmeldungen zu den Erfahrungen mit den Vorschriften gegeben.

Eine Zusammenfassung des Feedbacks finden Sie in diesem Beitrag.

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (C-60/23) über das Betreiben  von Ladesäulen für E-Autos, das Laden und den Zugang zum Ladenetz  entschieden. Die Klägerin hat Zugang zu einem Stromnetz angeboten, die Ladesäulen haben Dritte betrieben, Nutzer haben ihre E-Autos geladen. Erstmals wird Sicherheit geschaffen, wer welche Leistung erbringt. 

Welche steuerlichen Pflichten sich daraus ergeben.

In seinem Urteil vom 29. Juni 2023 (12 K 705/21) äußerte sich das FG Baden-Württemberg zu einer möglichen Minderung der Bemessungsgrundlage seitens eines Zentralregulierers durch Bonuszahlungen an seine Mitglieder. Dabei wendet das Gericht die Grundsätze der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung an und reiht sich mit dieser Entscheidung in die Rechtsprechungslinie des EuGH und BFH ein. Es widerspricht einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster, zu dem bereits eine Revision anhängig ist. 

Welche Auswirkungen nun auf die Branche zukommen können.

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Juli 2024 (XI R 8/21) über den Vorsteuerabzug von Eingangsleistungen hinsichtlich der Lieferung von Strom von einem Vermieter an seine Mieter entschieden. Dabei war zu klären, ob eine umsatzsteuerfreie, einheitliche Leistung in der Vermietung sowie in der Versorgung von Strom bestand oder ob zwei getrennte Leistungen vorliegen.

Wieso man als Vermieter nun Vorteile haben kann.

Der BFH hat mit Urteil vom 17. April 2024 (XI R 13/21) über öffentliche Subventionen an einen Unternehmer für die Erneuerung einer Brückenanlage entschieden. Dabei stand zur Frage, ob diese Zahlungen als Entgelt von dritter Seite zu qualifizieren sind oder ob ein sog. echter Zuschuss vorliegt.

Welche Kriterien er dabei aufstellt und wieso das Urteil besonders für juristische Personen des öffentlichen Rechts von Bedeutung ist.

Mit Urteil vom 12. September 2024 (C-429/23) entschied der EuGH über die Folge einer Fristversäumnis bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs.

Der Kläger berief sich in diesem bulgarischen Fall darauf, dass der zuständige Buchhalter in Quarantäne war und Fristen für andere Steuerarten wegen der Corona-Pandemie verlängert worden waren. Der EuGH stimmte ihm in dieser Sache aber nicht zu und stellte fest, dass eine 12-monatige Ausschlussfrist für den Vorsteuerabzug rechtsmäßig ist. 

Was diese Entscheidung für die Frage von Form und Frist bedeutet.

Die Bundesregierung äußerte sich am 29. August 2024 zu einer Kleinen Anfrage der Union im Bundestag, mit der Sie Informationen über den aktuellen Stand der Einführung der E-Rechnung einholen wollte. Dabei wurden Fragen der Union beantwortet und beispielsweise auch die Verwendung eines E-Mail-Postfachs als Empfangsmöglichkeit von E-Rechnungen thematisiert.

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 (5 K 148/23) Stellung zum Vorsteuerabzug von Gegenständen bezogen, die vor Gründung des Unternehmens erworben werden. In diesem Fall ging es um einen Supersportwagen, der vor Gründung und Bau eines Autohauses erworben wurde.

In seinem Urteil vom 5. September 2024 (C-639/22) bespricht der EuGH die Steuerbefreiung von niederländischen Rentenfonds. Dabei stellt er zwei verschiedene Grundsätze auf, wann die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystemrichtlinie einschlägig ist.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. März 2024 (1 K 11/24) über die Umsatzsteuerbarkeit beim An- und Verkauf von Abfall entschieden.

Im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeiseleistung von 600 Watt auf 800 Voltampere erhöht und auf eine andere Messgröße umgestellt. Dementsprechend wurde der Umsatzsteueranwendungserlass angepasst.

Über die Steuerbefreiung von Lehrern oder Privatlehrern an Schulen herrscht in Deutschland große Unsicherheit. Die vielschichtige Rechtsprechung seitens des BFH und des EuGH und die mehrdeutig formulierte Vorschrift des § 4 Nr. 21 UStG schaffen Unklarheit, welche Leistungen als „Lehrer“ unter die Steuerbefreiung fallen. Das FG Berlin-Brandenburg äußerte sich am 17. Januar 2024 (7 K 7342/16) zu der Konstellation, in der ein privater Präventions- und Persönlichkeitstrainer an Schulen Kurse gab und die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wollte.

Grundsätzlich ist der Vorsteuerabzug für solche Eingangsleistungen ausgeschlossen, die mit Ausgangsleistungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, welche im Ausland steuerbar sind und im Inland steuerfrei wären. Falls der Leistende aber zur Steuerpflicht nach § 9 UStG optiert, kann sich dieser Umstand ändern. Dazu erließ das FG Hamburg am 24. Mai 2024 ein Urteil (5 K 77/22), in dem es sich zu dieser Konstellation äußerte und Kriterien aufstellte, wann der Vorsteuerabzug gewährt wird.

Der EuGH äußerte sich mit Urteil vom 5. September 2024 (C‑83/23, H GmbH) ein weiteres Mal zum direkten Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf zu Unrecht an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer, dem sogenannten Reemtsma-Anspruch. Die Entscheidung betrifft die Konstellation, dass ein Leistungsempfänger den Anspruch gegen die Finanzverwaltung geltend macht, während der Leistende insolvent ist, so dass der Leistungsempänger die unzutreffend ausgewiesene Umsatzsteuer weder als Vorsteuer geltend machen noch vom Leistenden zurückerhalten kann.

Die Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an Angehörige der niederländischen Truppe ist angehoben worden.

Der EuGH hat über die Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungszahlungen nach der Enteignung eines Grundstücks entschieden. Der Gerichtshof wendete Kriterien an, wann bei ungewollten Lieferungen Umsatzsteuer anfällt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 24. Juli 2024 Klarheit über den Leistungsort bei einfachen Auszügen aus öffentlichen Registern geschaffen. Dabei ist vor allem zwischen Grundbuchauszügen und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern zu unterscheiden.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 13. Juni 2024 (C-533/22 - Adient) erneut zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer „festen Niederlassung“ im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geäußert. Im deutschen Recht wird sie als „umsatzsteuerliche Betriebsstätte“ bezeichnet. Sie hat eine eminent hohe Bedeutung. Wenn eine feste Niederlassung vorliegt, ändert sich in vielen Fällen der Leistungsort für erbrachte und bezogene Leistungen.

Die inzwischen sehr lange Reihe der Vorlagen des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof in Sachen "Organschaft" hat einen vorläufigen Schlusspunkt gefunden: Heute, am 11. Juli 2024, hat der EuGH  in dem Verfahren "Finanzamt T gegen S" (C‑184/23) die deutsche Rechtspraxis bestätigt: Innenumsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft sind nicht steuerbar.

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 (C-676/22) über den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung entschieden. Dabei stand im Mittelpunkt, ob und in welchem Ausmaß der Lieferer beweisen muss, dass der Leistungsempfänger Steuerpflichtiger ist.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21. Dezember 2023 (1 K 1651/20) über die Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Oldtimern entschieden. Fraglich war hier, ob die Differenzbesteuerung nach einem innergemeinschaftlichen Erwerb der Oldtimer noch anwendbar war.

Wann die Differenzbesteuerung anwendbar ist und wann nicht.

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12. Juni 2024 zu der Besteuerung der öffentlichen Hand geäußert. Dabei stand vor allem der Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) im Vordergrund.
Nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG gelten jPdöR nicht als umsatzsteuerliche Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Durch diesen Umstand sind auch spezielle Regeln für den Vorsteuerabzug notwendig, die in dem Schreiben genauer gefasst werden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 11. Juni 2024 Stellung zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen bezogen. Dabei stellt das BMF vor allem auf die Person des Bedachten und das Förderungsziel ab.

Welche Zahlungen nun als echte Zuschüsse zu klassifizieren sind.

Der BFH hat mit am 25. April 2024 veröffentlichten Beschluss vom 23. November 2023 über die Zuordnung der Warenbewegungen beim Reihengeschäft entschieden und sich außerdem zu dem Frachtbrief als möglichen Beweis geäußert. Die Besonderheit an diesem Fall ist, dass zwei Transportvorgänge vorliegen („gebrochene“ Versendung) und zu entscheiden ist, bei welcher Lieferung dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft wird.

Das BMF hat mit Schreiben vom 17. Mai 2024 über die Umsatzsteuerbefreiung von alternativen Investmentfonds (AIF) informiert. Das Bundesministerium erweitert demnach den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG um die Gruppe der alternativen Investmentfonds.

Was genau alternative Investmentfonds sind und welche unter die Befreiung fallen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 17. Mai 2024 Stellung zu aktueller Rechtsprechung des EuGH und BFH zum Vorsteuerabzug bezogen. Dabei ist vor allem auf die entscheidung über die Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen eingegangen worden.

Das BMF klärt in diesem Schreiben, wie Gegenstände auch ohne ausdrückliche Mitteilung an das Finanzamt dem Unternehmen zugeordnet werden können und welche Voraussetzungen dafür erfülllt sein müssen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Mai 2024 über die Steuerbemessungsgrundlage eines Tauschgeschäfts entschieden. Es wurden Grundstücke im Rahmen einer Kapitalerhöhung in das Betriebsvermögen einer Gesellschaft eingebracht. Als Gegenleistung erhielten die einbringenden Gesellschaften Aktien. Fraglich war hier, ob der Nennwert oder der Kurspreis bei Ausgabe der im Gegenzug gewährten Aktien die Bemessungsgrundlage bildet.

Wie der EuGH diesen Fall entschieden hat.

Das FG Münster hat am 23. Januar 2024 sein Folgeurteil nach der Schütte-Entscheidung des EuGH bekanntgegeben. Es wird hier der direkte Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzbehörde bei zu Unrecht gezahlter Steuer thematisiert, der sogenannte „Reemtsma-Anspruch“.

Das FG Münster erweitert hier den Anwendungsbereich auf Fälle der zivilrechtlichen Verjährung.

Wann und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch hier geltend gemacht werden kann.

Nach einem langwierigen Prozess mit zweifacher Vorlage an den EuGH hat der BFH am 22. November 2023 nun über die Differenzbesteuerung mit einem vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb entschieden. Der EuGH hat mit seinen Urteilen Mensing I und II für eine vielfach kritisierte Auslegung der Richtlinie über das Mehrwertsteuersystem bei der Differenzbesteuerung gesorgt.

Außerdem ist durch eine Anpassung der Richtlinie die Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den gewerblichen Kunsthandel (wieder) eröffnet worden.

Welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung nun offen?

Für das Jahressteuergesetz 2024 ist der (inoffizielle) Referentenentwurf erschienen. Zwar wird sich dieser Entwurf noch verändern und nicht alle Regelungen werden in der jetzigen Version umgesetzt werden, doch ermöglicht dies eine rechtzeitige Vorbereitung auf Punkte, die Deutschland auf Sicht umsetzen muss. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Entwurf, welcher größtenteils ab 2025 gelten soll, Steuermehreinnahmen von ca. 110 Mio. Euro jährlich.

Diese Änderungen sollen nun kommen.            

In der Beratungspraxis sind Online-Dienstleistungen schon lange angekommen. Das BMF bezieht zu Teilbereichen endlich Stellung. Mit Schreiben vom 29. April 2024 macht es Vorgaben für die Verwaltungspraxis, was Online-Veranstaltungsdienstleistungen an Nichtunternehmer (B2C) anbelangt.

Wie sind die Leistungsorte zu bestimmen? Gibt es Steuerbegünstigungen?

Der EuGH hat mit Urteil vom 18. April 2024 (C-68/23) über die steuerlichen Eigenschaften und Einordnung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen entschieden. Hier bezog der EuGH Stellung zu den Kriterien für die Einordnung der Gutscheine und äußerte sich zu der Besteuerung von Vermittlungsleistungen in Lieferketten von Mehrzweck-Gutscheinen.

Was man als Händler von Gutscheinen im Blick haben muss.

Der BFH hat mit Beschluss vom 15. März 2024 (V B 67/22) Voraussetzungen für die Eingliederung einer Aktiengesellschaft in eine umsatzsteuerliche Organschaft präzisiert, wenn die Organträgerin Alleinaktionärin der Aktiengesellschaft als Organgesellschaft ist.

Welche Schwierigkeiten bei der organisatorischen Eingliederung auftreten und wie man diese lösen kann.