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Der BFH hat mit Urteil vom 17. Juli 2024 (XI R 8/21) über den Vorsteuerabzug von Eingangsleistungen hinsichtlich der Lieferung von Strom von einem Vermieter an seine Mieter entschieden. Dabei war zu klären, ob eine umsatzsteuerfreie, einheitliche Leistung in der Vermietung sowie in der Versorgung von Strom bestand oder ob zwei getrennte Leistungen vorliegen.

Wieso man als Vermieter nun Vorteile haben kann.

Der BFH hat mit Urteil vom 17. April 2024 (XI R 13/21) über öffentliche Subventionen an einen Unternehmer für die Erneuerung einer Brückenanlage entschieden. Dabei stand zur Frage, ob diese Zahlungen als Entgelt von dritter Seite zu qualifizieren sind oder ob ein sog. echter Zuschuss vorliegt.

Welche Kriterien er dabei aufstellt und wieso das Urteil besonders für juristische Personen des öffentlichen Rechts von Bedeutung ist.

Mit Urteil vom 12. September 2024 (C-429/23) entschied der EuGH über die Folge einer Fristversäumnis bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs.

Der Kläger berief sich in diesem bulgarischen Fall darauf, dass der zuständige Buchhalter in Quarantäne war und Fristen für andere Steuerarten wegen der Corona-Pandemie verlängert worden waren. Der EuGH stimmte ihm in dieser Sache aber nicht zu und stellte fest, dass eine 12-monatige Ausschlussfrist für den Vorsteuerabzug rechtsmäßig ist. 

Was diese Entscheidung für die Frage von Form und Frist bedeutet.

Die Bundesregierung äußerte sich am 29. August 2024 zu einer Kleinen Anfrage der Union im Bundestag, mit der Sie Informationen über den aktuellen Stand der Einführung der E-Rechnung einholen wollte. Dabei wurden Fragen der Union beantwortet und beispielsweise auch die Verwendung eines E-Mail-Postfachs als Empfangsmöglichkeit von E-Rechnungen thematisiert.

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 (5 K 148/23) Stellung zum Vorsteuerabzug von Gegenständen bezogen, die vor Gründung des Unternehmens erworben werden. In diesem Fall ging es um einen Supersportwagen, der vor Gründung und Bau eines Autohauses erworben wurde.

In seinem Urteil vom 5. September 2024 (C-639/22) bespricht der EuGH die Steuerbefreiung von niederländischen Rentenfonds. Dabei stellt er zwei verschiedene Grundsätze auf, wann die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystemrichtlinie einschlägig ist.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. März 2024 (1 K 11/24) über die Umsatzsteuerbarkeit beim An- und Verkauf von Abfall entschieden.

Im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeiseleistung von 600 Watt auf 800 Voltampere erhöht und auf eine andere Messgröße umgestellt. Dementsprechend wurde der Umsatzsteueranwendungserlass angepasst.

Über die Steuerbefreiung von Lehrern oder Privatlehrern an Schulen herrscht in Deutschland große Unsicherheit. Die vielschichtige Rechtsprechung seitens des BFH und des EuGH und die mehrdeutig formulierte Vorschrift des § 4 Nr. 21 UStG schaffen Unklarheit, welche Leistungen als „Lehrer“ unter die Steuerbefreiung fallen. Das FG Berlin-Brandenburg äußerte sich am 17. Januar 2024 (7 K 7342/16) zu der Konstellation, in der ein privater Präventions- und Persönlichkeitstrainer an Schulen Kurse gab und die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wollte.

Grundsätzlich ist der Vorsteuerabzug für solche Eingangsleistungen ausgeschlossen, die mit Ausgangsleistungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, welche im Ausland steuerbar sind und im Inland steuerfrei wären. Falls der Leistende aber zur Steuerpflicht nach § 9 UStG optiert, kann sich dieser Umstand ändern. Dazu erließ das FG Hamburg am 24. Mai 2024 ein Urteil (5 K 77/22), in dem es sich zu dieser Konstellation äußerte und Kriterien aufstellte, wann der Vorsteuerabzug gewährt wird.

Der EuGH äußerte sich mit Urteil vom 5. September 2024 (C‑83/23, H GmbH) ein weiteres Mal zum direkten Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf zu Unrecht an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer, dem sogenannten Reemtsma-Anspruch. Die Entscheidung betrifft die Konstellation, dass ein Leistungsempfänger den Anspruch gegen die Finanzverwaltung geltend macht, während der Leistende insolvent ist, so dass der Leistungsempänger die unzutreffend ausgewiesene Umsatzsteuer weder als Vorsteuer geltend machen noch vom Leistenden zurückerhalten kann.

Die Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an Angehörige der niederländischen Truppe ist angehoben worden.

Der EuGH hat über die Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungszahlungen nach der Enteignung eines Grundstücks entschieden. Der Gerichtshof wendete Kriterien an, wann bei ungewollten Lieferungen Umsatzsteuer anfällt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 24. Juli 2024 Klarheit über den Leistungsort bei einfachen Auszügen aus öffentlichen Registern geschaffen. Dabei ist vor allem zwischen Grundbuchauszügen und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern zu unterscheiden.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 13. Juni 2024 (C-533/22 - Adient) erneut zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer „festen Niederlassung“ im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geäußert. Im deutschen Recht wird sie als „umsatzsteuerliche Betriebsstätte“ bezeichnet. Sie hat eine eminent hohe Bedeutung. Wenn eine feste Niederlassung vorliegt, ändert sich in vielen Fällen der Leistungsort für erbrachte und bezogene Leistungen.

Die inzwischen sehr lange Reihe der Vorlagen des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof in Sachen "Organschaft" hat einen vorläufigen Schlusspunkt gefunden: Heute, am 11. Juli 2024, hat der EuGH  in dem Verfahren "Finanzamt T gegen S" (C‑184/23) die deutsche Rechtspraxis bestätigt: Innenumsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft sind nicht steuerbar.

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 (C-676/22) über den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung entschieden. Dabei stand im Mittelpunkt, ob und in welchem Ausmaß der Lieferer beweisen muss, dass der Leistungsempfänger Steuerpflichtiger ist.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21. Dezember 2023 (1 K 1651/20) über die Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Oldtimern entschieden. Fraglich war hier, ob die Differenzbesteuerung nach einem innergemeinschaftlichen Erwerb der Oldtimer noch anwendbar war.

Wann die Differenzbesteuerung anwendbar ist und wann nicht.

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12. Juni 2024 zu der Besteuerung der öffentlichen Hand geäußert. Dabei stand vor allem der Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) im Vordergrund.
Nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG gelten jPdöR nicht als umsatzsteuerliche Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Durch diesen Umstand sind auch spezielle Regeln für den Vorsteuerabzug notwendig, die in dem Schreiben genauer gefasst werden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 11. Juni 2024 Stellung zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen bezogen. Dabei stellt das BMF vor allem auf die Person des Bedachten und das Förderungsziel ab.

Welche Zahlungen nun als echte Zuschüsse zu klassifizieren sind.

Der BFH hat mit am 25. April 2024 veröffentlichten Beschluss vom 23. November 2023 über die Zuordnung der Warenbewegungen beim Reihengeschäft entschieden und sich außerdem zu dem Frachtbrief als möglichen Beweis geäußert. Die Besonderheit an diesem Fall ist, dass zwei Transportvorgänge vorliegen („gebrochene“ Versendung) und zu entscheiden ist, bei welcher Lieferung dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft wird.

Das BMF hat mit Schreiben vom 17. Mai 2024 über die Umsatzsteuerbefreiung von alternativen Investmentfonds (AIF) informiert. Das Bundesministerium erweitert demnach den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG um die Gruppe der alternativen Investmentfonds.

Was genau alternative Investmentfonds sind und welche unter die Befreiung fallen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 17. Mai 2024 Stellung zu aktueller Rechtsprechung des EuGH und BFH zum Vorsteuerabzug bezogen. Dabei ist vor allem auf die entscheidung über die Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen eingegangen worden.

Das BMF klärt in diesem Schreiben, wie Gegenstände auch ohne ausdrückliche Mitteilung an das Finanzamt dem Unternehmen zugeordnet werden können und welche Voraussetzungen dafür erfülllt sein müssen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Mai 2024 über die Steuerbemessungsgrundlage eines Tauschgeschäfts entschieden. Es wurden Grundstücke im Rahmen einer Kapitalerhöhung in das Betriebsvermögen einer Gesellschaft eingebracht. Als Gegenleistung erhielten die einbringenden Gesellschaften Aktien. Fraglich war hier, ob der Nennwert oder der Kurspreis bei Ausgabe der im Gegenzug gewährten Aktien die Bemessungsgrundlage bildet.

Wie der EuGH diesen Fall entschieden hat.

Das FG Münster hat am 23. Januar 2024 sein Folgeurteil nach der Schütte-Entscheidung des EuGH bekanntgegeben. Es wird hier der direkte Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzbehörde bei zu Unrecht gezahlter Steuer thematisiert, der sogenannte „Reemtsma-Anspruch“.

Das FG Münster erweitert hier den Anwendungsbereich auf Fälle der zivilrechtlichen Verjährung.

Wann und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch hier geltend gemacht werden kann.

Nach einem langwierigen Prozess mit zweifacher Vorlage an den EuGH hat der BFH am 22. November 2023 nun über die Differenzbesteuerung mit einem vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb entschieden. Der EuGH hat mit seinen Urteilen Mensing I und II für eine vielfach kritisierte Auslegung der Richtlinie über das Mehrwertsteuersystem bei der Differenzbesteuerung gesorgt.

Außerdem ist durch eine Anpassung der Richtlinie die Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den gewerblichen Kunsthandel (wieder) eröffnet worden.

Welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung nun offen?

Für das Jahressteuergesetz 2024 ist der (inoffizielle) Referentenentwurf erschienen. Zwar wird sich dieser Entwurf noch verändern und nicht alle Regelungen werden in der jetzigen Version umgesetzt werden, doch ermöglicht dies eine rechtzeitige Vorbereitung auf Punkte, die Deutschland auf Sicht umsetzen muss. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Entwurf, welcher größtenteils ab 2025 gelten soll, Steuermehreinnahmen von ca. 110 Mio. Euro jährlich.

Diese Änderungen sollen nun kommen.            

In der Beratungspraxis sind Online-Dienstleistungen schon lange angekommen. Das BMF bezieht zu Teilbereichen endlich Stellung. Mit Schreiben vom 29. April 2024 macht es Vorgaben für die Verwaltungspraxis, was Online-Veranstaltungsdienstleistungen an Nichtunternehmer (B2C) anbelangt.

Wie sind die Leistungsorte zu bestimmen? Gibt es Steuerbegünstigungen?

Der EuGH hat mit Urteil vom 18. April 2024 (C-68/23) über die steuerlichen Eigenschaften und Einordnung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen entschieden. Hier bezog der EuGH Stellung zu den Kriterien für die Einordnung der Gutscheine und äußerte sich zu der Besteuerung von Vermittlungsleistungen in Lieferketten von Mehrzweck-Gutscheinen.

Was man als Händler von Gutscheinen im Blick haben muss.

Der BFH hat mit Beschluss vom 15. März 2024 (V B 67/22) Voraussetzungen für die Eingliederung einer Aktiengesellschaft in eine umsatzsteuerliche Organschaft präzisiert, wenn die Organträgerin Alleinaktionärin der Aktiengesellschaft als Organgesellschaft ist.

Welche Schwierigkeiten bei der organisatorischen Eingliederung auftreten und wie man diese lösen kann.

Der BFH hat mit Urteil vom 31. Januar 2024 entschieden, dass eine gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers keine Voraussetzung für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ist. Es kommt darauf an, dass er Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer ist und dies bewiesen werden kann.

Welche Kriterien hier anerkannt wurden.

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 entschieden, dass eine einheitliche Leistung, bestehend aus Schwimmbad- und Saunanutzung, nicht der Steuerermäßigung unterliegt. Hier stellt das Finanzgericht zurecht auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers ab.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 (15 K 1953/20 U) über Vertretungsleistungen im ärztlichen Notfalldienst sowie über die Entnahme von Blutproben durch einen Arzt entschieden. Streitthema war, ob diese Leistungen als steuerfrei oder steuerpflichtig zu behandeln sind.

Was Ärzte jetzt zu beachten haben und welche Leistungen unter die Befreiung fallen.

Als Teil des Beraterverbundes am Mittelhafen freuen wir uns, dass sowohl die zentrale Recruiting-Seite als auch unser Image-Film jetzt online abrufbar sind. Auf dieser Website finden Sie alle offenen Stellen bei unseren Partnergesellschaften „Dr. von der Hardt & Partner“, „Hausmann & Müller“, „Ahlers & Partner“ und bei uns.

Hier geht es zur gemeinsamen Recruiting-Seite

Außerdem ist unser Image-Film erschienen, der die Bandbreite der spannenden Aufgaben unseres Verbundes vorstellt. Auch hier lohnt es sich hineinzuschauen!

Hier geht es zum Image-Film

Der EuGH hat mit Beschluss vom 7. März 2024 über die Unionsrechtswidrigkeit von Regelungen zur Vorsteuerversagung entschieden. In dem Fall ging es um ein italienisches Unternehmen, welches über drei Jahre hinweg eine Umsatzschwelle nicht erreichen konnte und somit als „nicht-operativ“ galt. Dieser Zustand führte nach italienischem Recht zur Versagung des Vorsteuerabzugs.

Das BMF hat mit Schreiben vom 11. März 2024 Änderungen der finanzbehördlichen Handhabe der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (kurz: GoBD) eingeführt.

Die GoBD regeln die Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen in Bezug auf die Verwendung von EDV-Systemen und sollen eine reibungslose Übermittlung dieser Daten an die Finanzbehörde gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens dazu aufgefordert, seine bisher bestehenden Regelungen für die Mehrwertsteuerbefreiung des Schul- und Hochschulunterrichts von Privatlehrern dem europäischen Recht anzugleichen.
Hier geht es um Vorgabe des deutschen UStG, dass Privatlehrer oder -schulen, welche die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchten, eine Bescheinigung bei der zuständigen Landesbehörde einholen müssen.

Das BZSt hat für das vierte Quartal im Jahr 2023 Änderungen bezüglich seiner Handhabe mit korrigierten OSS-Meldungen von Online-Händlern vorgenommen. Die Änderung betrifft Online-Händler, welche grenzüberschreitende Fulfillment-Leistungen in Anspruch nehmen.

Diese Handhabe schränkt nun mögliche Korrekturen ein. Wie man die Fehler im Vorfeld vermeiden kann und wie eine Korrektur im Zweifelsfall doch möglich ist.

Der EuGH hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 (C-442/22) über die Haftung und Steuerschuldnerschaft einer Unternehmerin – hier einer Tankstelle – entschieden, wenn Mitarbeitende eigenmächtig Rechnungen ausstellen und Umsatzsteuer ausweisen. Der EuGH stellt vor allem auf die Einhaltung der geforderten Sorgfalt durch die Unternehmerin ab – bei Nichteinhaltung muss der Unternehmer (Tankstelle) zahlen!

Das BMF hat mit einem neuen Schreiben eine Anleitung für die Verwendung von Schlüsseln für das Verhältnis von vorsteuerabzugsfähigen und nicht-vorsteuerabzugsfähigen Umsätzen, speziell für den des Gesamtumsatzschlüssels, vorgegeben.

Ein Kfz-Händler hat betrügerische Scheinrechnungen ausgestellt, um sich selbst und den Beteiligten den Vorsteuerabzug zu sichern.

Der BGH klärt in dem Urteil, wann man sich bei so einem betrügerischen "Umsatzsteuerkarussell" selber strafbar machen kann, obwohl man nie selber Verfügungsmacht über die Kfz besaß und lediglich als Rechnungsaussteller fungierte.