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Der Bundesfinanzhof hat sich mit seinem im Februar veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2024 (XI R 15/21) das erste Mal seit der Litdana-Rechtsprechung des EUGH (18. Mai 2017, C-624/15) zum Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung geäußert.

Wann darf der Kfz-Händler auf die Anwendung der Differenzbesteuerung durch seinen Lieferanten vertrauen?

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Änderungen am § 4 Nr. 21 UStG nachzubessern. Die Befreiung für Bildungsleistungen wurde im Zuge des Jahressteuergesetzes zum 1. Januar 2025 an das Unionsrecht angepasst. Die Steuerberater befürworten eine praxistaugliche Anpassung. 

Die Frage der Steuerbarkeit von Geschäftsführungs-Leistungen in einer Praxisgemeinschaft wurde mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. September 2024 geklärt. Im Kern ging es um die Frage, ob die Geschäftsführungs-Leistungen eines Gesellschafters, die an eine Praxisgemeinschaft erbracht werden, steuerpflichtig sind.

Die Entscheidung betrifft insbesondere die korrekte Anwendung von Umsatzsteuerbefreiungen und die Unterscheidung zwischen innerbetrieblichen Leistungen und Leistungen an die Gesellschafter.

Die Mehrwertsteuer stellt Unternehmen vor vielfältige Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf den Vorsteuerabzug. In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache C-527/23 wurde festgelegt, dass der Vorsteuerabzug nicht davon abhängt, ob eine Dienstleistung als „erforderlich“ oder „zweckmäßig“ für das Unternehmen angesehen wird, sondern vielmehr darauf, dass sie für steuerpflichtige Umsätze genutzt wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die innerhalb von Unternehmensgruppen Dienstleistungen austauschen und den Vorsteuerabzug geltend machen wollen.

Ab dem 1. Juli 2025 wird der reguläre Umsatzsteuersatz in Estland von 22% auf 24% angehoben. Diese Erhöhung betrifft den Normalsteuersatz, während die verminderten Steuersätze von 13% und 9% unverändert bleiben. Die Änderung ist Teil einer Anpassung des estnischen Mehrwertsteuergesetzes, die temporär bis zum 31. Dezember 2028 gelten soll.

Der BFH hat einen Prozess über die Berücksichtigung der Gutgläubigkeit für Anwendung der Differenzbesteuerung in die Liste der anhängigen Verfahren aufgenommen (Az.: XI R 23/24). Vorinstanzlich wurde vom FG Sachsen über diesen Fall entschieden (2 K 92/21).

Das Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob es rechtmäßig ist, den guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens zu berücksichtigen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 21. Januar 2025 Klarheit über die umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems geschaffen. Dabei werden die Grundsätze eines BMF-Schreibens aus dem Jahr 2004, basierend auf einem EuGH-Urteil vom 6. Februar 2003 (C-185/01), in dem es um Kraftstofflieferungen im Bereich des Kfz-Leasing ging, nun auch auf Kraftstofflieferungen mit Tankkartensystem angewendet.

Das FG Düsseldorf veröffentlichte neulich sein Urteil vom 27. November 2024 (4 K 584/24), in dem entschieden wurde, ob Kräuterzigaretten aus Nutzhanf mit sehr niedrigem THC-Gehalt als verkehrsfähige Tabakwaren anzusehen sind und demnach der Tabaksteuer unterliegen.

Das BMF hat mit einem neuen Schreiben vom 17. Januar 2025 die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen für die Umsatzsteuervergünstigungen nach dem NATO-Truppenstatut veröffentlicht.

In dieser Liste sind alle Beschaffungsstellen und Organisationen aufgelistet, die dazu berechtigt sind, abgabenbegünstigte Leistungen an ausländische Streitkräfte zu erteilen

Das FG Niedersachsen entschied mit Urteil vom 14. November 2024 (5 K 17/24) über das Verhältnis von Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, die den Vorsteuerabzug unberührt lässt. In dem Fall lagen die Voraussetzungen für beide Befreiungen vor, es war also zu entscheiden, welche der beiden Anwendung findet und ob demnach die Vorsteuer aus den korrespondierenden Eingangsumsätzen gezogen werden kann.

Der BFH hat kürzlich einen Prozess über die Unionsrechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in die Liste der anhängigen Verfahren aufgenommen (V R 7/24). Dieser Fall wurde vorinstanzlich vom FG Rheinland-Pfalz (3 K 1936/22) entschieden und war insbesondere dadurch interessant, dass der Kläger hier damit argumentierte, dass Nachzahlungszinsen als solche gegen mehrere Artikel der europäischen Grundrechtecharta verstoßen würden.

Ab dem 1. Januar 2025 wurden die Veränderungen der Brieflaufzeiten des Postmodernisierungsgesetzes vom 15. Juli 2024 wirksam. Dieses Gesetz ist neben den Auswirkungen auf den klassischen Briefverkehr auch von hoher Bedeutung für die Steuerwelt, da es unter anderem für die Zulässigkeit von Einsprüchen gegen Steuerbescheide darauf ankommt, wann diese als zugestellt gelten.

Der EuGH entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2024 über die Verwehrung des Vorsteuerabzugs bei Dienstleistungsumsätzen innerhalb einer Unternehmensgruppe. Dabei wurden diese Dienstleistungen an mehrere Gesellschaften der Gruppe gleichzeitig erbracht und der Erwerb war nicht unbedingt wirtschaftlich erforderlich.

Der EuGH entschied hier darüber, ob der Vorsteuerabzug zu gewähren ist oder nicht.

Der BFH hat mit Urteil vom 25. September 2024 über die Steuerfreiheit von Haartransplantationen entschieden. Zentrales Kriterium ist, ob die Transplantation krankheitsbedingt geschieht oder ob ein ästhetischer Hintergrund besteht. Insbesondere ist dabei auf die Ursache des Haarausfalls abzustellen. Das Urteil ist insbesondere für Ärzte und Erbringer von Heilbehandlungen sowie ästhetischen Eingriffen von Bedeutung.

Der Verband elektronische Rechnung (VeR) hat auf seiner Website eine Übersicht mit insgesamt 22 Einstiegslösungen für den Umstieg auf die E-Rechnung veröffentlicht. Vorgestellt werden die Angebote erfahrener E-Rechnungs-Anbieter, um den Einstieg auf die ab 2025 geltende E-Rechnungspflicht zu vereinfachen. 

Welche Lösungen vorgestellt wurden und welche Kriterien angewandt wurden.

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Dezember über die Rechtmäßigkeit belgischer Umsatzsteuerregelungen entschieden, die die gesamtschuldnerische Steuerschuld von Unternehmern bestimmen, die wussten oder hätten erkennen müssen, dass in der nachfolgenden Lieferkette Steuer hinterzogen wird.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 29. August 2024 (V R 14/24) den scheinbar unendlich dauernden Prozess über die steuerliche Behandlung umsatzsteuerlicher Organschaften vorläufig beendet.

Es wurden dabei zwei grundlegende Punkte vom EuGH endlich bestätigt, die sich auf die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft und die Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen beziehen.

Das FG Niedersachsen entschied bereits am 9. Dezember 2021 (5 K 44/20) über die unentgeltliche Überlassung eines Stadions an einen Unternehmer, welches vorher vom überlassenden Unternehmer für unentgeltliche Zwecke verwendet wurde. Dabei war zu entscheiden, ob für den Zeitraum der unentgeltlichen Überlassung eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern oder eine umsatzsteuerliche Organschaft anzunehmen ist.

Aktualität besitzt der Fall aufgrund der wichtigen Rechtsfragen und weil er kürzlich erst in die Liste der anhängigen Verfahren beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 23/23 eingegangen ist.

Der BFH äußerte sich mit seinem Urteil vom 5. September 2024 (V R 21/23) über die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen, die bei einem externen Veranstalter für Erlebnisse eingetauscht werden können. In dem von uns begleiteten Verfahren wurde vom BFH insbesondere auf die steuerlichen Folgen von verfallenen Gutscheinen und von Erlebnisgutscheinen eingegangen.

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Website eine Übersicht über die umsatzsteuerliche Behandlung von Kleinunternehmern ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht. Kleinunternehmern wird ein Wahlrecht zugesprochen, nach welchem sie sich für eine Steuerbefreiung ihrer Ausgangsumsätze entscheiden können, die nicht innerhalb ihres Ansässigkeitsstaates, sondern innerhalb der EU getätigt werden. Im Gegenzug dazu wird ihnen der Vorsteuerabzug verwehrt.

Für wen diese Regelung infrage kommt und was die Voraussetzungen sind.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 7. November 2024 (C-594/23) über die mögliche Umsatzsteuerpflicht bei der Übertragung von Grundstücken mit Gebäudeteilen geäußert. Dabei war zu entscheiden, ob das Fundament die Ausnahme von der Steuerpflicht verhindern kann oder die Steuerbefreiung dennoch einschlägig ist.

Das BMF hat in einem neuen Schreiben vom 28. November 2024 die aktualisierte Liste der steuerbefreiten Goldmünzen veröffentlicht. Diese Goldmünzen erfüllen die Voraussetzungen des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie, der Handel mit ihnen wird also von der Steuer befreit.

Das Jahressteuergesetz wurde gestern, den 5. Dezember 2024, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dadurch gelten einige der eingeführten Regelungen bereits ab heute. Dieser Beitrag soll Ihnen einen kurzen Überblick darüber verschaffen, was ab heute zu beachten ist und welche Änderungen erst zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die ersten Vergaben der W-IdNr. durch das BZSt haben gezeigt, dass die Einspielung der Daten beim örtlichen Finanzamt die deutsche USt-IdNr. von Organgesellschaften ungültig macht. 

Das BZSt ist informiert und hat noch keine Stellung bezogen. Was Sie tun können. 

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG ab dem 1. Januar 2025 neu gefasst. Morgen am 22. November 2024 wird die Zustimmung des Bundesrats erwartet. Ab 2025 müssen inländische Unternehmern empfangsbereit sein, um elektronische Rechnungen entgegennehmen zu können. Begleitet wird die Umstellung von Übergangsregelungen, die den Start erleichtern sollen.

Das BMF hat am Dienstag (19. November 2024) einen Frage-Antwort-Katalog auf seiner Homepage veröffentlicht und ergänzt damit das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2024.

Die Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Rechnungswesens. Mit der Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung sollen Prozesse effizienter gestaltet und die Fehleranfälligkeit manuell erstellter Dokumente reduziert werden. Alle Unternehmer stehen nun vor der Frage, wie sie die neuen Anforderungen praktisch umsetzen können.

Der vorliegende Beitrag soll Ihnen auf aufkommende Fragen praxisnahe Antworten liefern, damit Sie den Umstieg auf die E-Rechnung so gut wie möglich gestalten können.

Der BFH hat ein sehr wichtiges Urteil zum  innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft gefällt. Fehlt ein Hinweis in der Rechnung, scheitert die Regelung. Die Rechnungen können nicht rückwirkend korrigiert werden. Ein sehr großes Risiko für Unternehmer, das im Vorhinein vermieden werden muss. 

Es handelt sich um die Nachfolgeentscheidung zu dem Urteil des EuGH C-247/21 Luxury Trust Automobil.

Am heutigen 5. November 2024 wurde beim ECOFIN-Treffen ein Durchbruch in den Verhandlungen über die ViDA-Initiative erzielt. Estland hat sein Veto gegen die zweite Säule aufgehoben. Einige wichtige Änderungen und Verzögerungen wurden beschlossen, die für Unternehmen in der EU von Bedeutung sind. Im Folgenden erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und einen zeitlichen Überblick.

Der BFH hat am 8. Mai 2024 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Zinssatz bei der Aussetzung des Verfahrens verfassungsgemäß ist. Nachdem das BVerfG bereits im Jahre 2021 die Höhe der Zinsen auf Steuernachforderungen für verfassungswidrig erklärt hat, steht nun der nächste Zinssatz auf dem Prüfstand.

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Erfahrungen mit der neuen umsatzsteuerlichen Handhabung von Gutscheinen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben Rückmeldungen zu den Erfahrungen mit den Vorschriften gegeben.

Eine Zusammenfassung des Feedbacks finden Sie in diesem Beitrag.

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (C-60/23) über das Betreiben  von Ladesäulen für E-Autos, das Laden und den Zugang zum Ladenetz  entschieden. Die Klägerin hat Zugang zu einem Stromnetz angeboten, die Ladesäulen haben Dritte betrieben, Nutzer haben ihre E-Autos geladen. Erstmals wird Sicherheit geschaffen, wer welche Leistung erbringt. 

Welche steuerlichen Pflichten sich daraus ergeben.

In seinem Urteil vom 29. Juni 2023 (12 K 705/21) äußerte sich das FG Baden-Württemberg zu einer möglichen Minderung der Bemessungsgrundlage seitens eines Zentralregulierers durch Bonuszahlungen an seine Mitglieder. Dabei wendet das Gericht die Grundsätze der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung an und reiht sich mit dieser Entscheidung in die Rechtsprechungslinie des EuGH und BFH ein. Es widerspricht einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster, zu dem bereits eine Revision anhängig ist. 

Welche Auswirkungen nun auf die Branche zukommen können.

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Juli 2024 (XI R 8/21) über den Vorsteuerabzug von Eingangsleistungen hinsichtlich der Lieferung von Strom von einem Vermieter an seine Mieter entschieden. Dabei war zu klären, ob eine umsatzsteuerfreie, einheitliche Leistung in der Vermietung sowie in der Versorgung von Strom bestand oder ob zwei getrennte Leistungen vorliegen.

Wieso man als Vermieter nun Vorteile haben kann.

Der BFH hat mit Urteil vom 17. April 2024 (XI R 13/21) über öffentliche Subventionen an einen Unternehmer für die Erneuerung einer Brückenanlage entschieden. Dabei stand zur Frage, ob diese Zahlungen als Entgelt von dritter Seite zu qualifizieren sind oder ob ein sog. echter Zuschuss vorliegt.

Welche Kriterien er dabei aufstellt und wieso das Urteil besonders für juristische Personen des öffentlichen Rechts von Bedeutung ist.

Mit Urteil vom 12. September 2024 (C-429/23) entschied der EuGH über die Folge einer Fristversäumnis bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs.

Der Kläger berief sich in diesem bulgarischen Fall darauf, dass der zuständige Buchhalter in Quarantäne war und Fristen für andere Steuerarten wegen der Corona-Pandemie verlängert worden waren. Der EuGH stimmte ihm in dieser Sache aber nicht zu und stellte fest, dass eine 12-monatige Ausschlussfrist für den Vorsteuerabzug rechtsmäßig ist. 

Was diese Entscheidung für die Frage von Form und Frist bedeutet.

Die Bundesregierung äußerte sich am 29. August 2024 zu einer Kleinen Anfrage der Union im Bundestag, mit der Sie Informationen über den aktuellen Stand der Einführung der E-Rechnung einholen wollte. Dabei wurden Fragen der Union beantwortet und beispielsweise auch die Verwendung eines E-Mail-Postfachs als Empfangsmöglichkeit von E-Rechnungen thematisiert.

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 (5 K 148/23) Stellung zum Vorsteuerabzug von Gegenständen bezogen, die vor Gründung des Unternehmens erworben werden. In diesem Fall ging es um einen Supersportwagen, der vor Gründung und Bau eines Autohauses erworben wurde.

In seinem Urteil vom 5. September 2024 (C-639/22) bespricht der EuGH die Steuerbefreiung von niederländischen Rentenfonds. Dabei stellt er zwei verschiedene Grundsätze auf, wann die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystemrichtlinie einschlägig ist.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. März 2024 (1 K 11/24) über die Umsatzsteuerbarkeit beim An- und Verkauf von Abfall entschieden.

Im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeiseleistung von 600 Watt auf 800 Voltampere erhöht und auf eine andere Messgröße umgestellt. Dementsprechend wurde der Umsatzsteueranwendungserlass angepasst.

Über die Steuerbefreiung von Lehrern oder Privatlehrern an Schulen herrscht in Deutschland große Unsicherheit. Die vielschichtige Rechtsprechung seitens des BFH und des EuGH und die mehrdeutig formulierte Vorschrift des § 4 Nr. 21 UStG schaffen Unklarheit, welche Leistungen als „Lehrer“ unter die Steuerbefreiung fallen. Das FG Berlin-Brandenburg äußerte sich am 17. Januar 2024 (7 K 7342/16) zu der Konstellation, in der ein privater Präventions- und Persönlichkeitstrainer an Schulen Kurse gab und die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wollte.

Grundsätzlich ist der Vorsteuerabzug für solche Eingangsleistungen ausgeschlossen, die mit Ausgangsleistungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, welche im Ausland steuerbar sind und im Inland steuerfrei wären. Falls der Leistende aber zur Steuerpflicht nach § 9 UStG optiert, kann sich dieser Umstand ändern. Dazu erließ das FG Hamburg am 24. Mai 2024 ein Urteil (5 K 77/22), in dem es sich zu dieser Konstellation äußerte und Kriterien aufstellte, wann der Vorsteuerabzug gewährt wird.

Der EuGH äußerte sich mit Urteil vom 5. September 2024 (C‑83/23, H GmbH) ein weiteres Mal zum direkten Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf zu Unrecht an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer, dem sogenannten Reemtsma-Anspruch. Die Entscheidung betrifft die Konstellation, dass ein Leistungsempfänger den Anspruch gegen die Finanzverwaltung geltend macht, während der Leistende insolvent ist, so dass der Leistungsempänger die unzutreffend ausgewiesene Umsatzsteuer weder als Vorsteuer geltend machen noch vom Leistenden zurückerhalten kann.

Die Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an Angehörige der niederländischen Truppe ist angehoben worden.

Der EuGH hat über die Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungszahlungen nach der Enteignung eines Grundstücks entschieden. Der Gerichtshof wendete Kriterien an, wann bei ungewollten Lieferungen Umsatzsteuer anfällt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 24. Juli 2024 Klarheit über den Leistungsort bei einfachen Auszügen aus öffentlichen Registern geschaffen. Dabei ist vor allem zwischen Grundbuchauszügen und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern zu unterscheiden.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 13. Juni 2024 (C-533/22 - Adient) erneut zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer „festen Niederlassung“ im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geäußert. Im deutschen Recht wird sie als „umsatzsteuerliche Betriebsstätte“ bezeichnet. Sie hat eine eminent hohe Bedeutung. Wenn eine feste Niederlassung vorliegt, ändert sich in vielen Fällen der Leistungsort für erbrachte und bezogene Leistungen.

Die inzwischen sehr lange Reihe der Vorlagen des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof in Sachen "Organschaft" hat einen vorläufigen Schlusspunkt gefunden: Heute, am 11. Juli 2024, hat der EuGH  in dem Verfahren "Finanzamt T gegen S" (C‑184/23) die deutsche Rechtspraxis bestätigt: Innenumsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft sind nicht steuerbar.

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 (C-676/22) über den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung entschieden. Dabei stand im Mittelpunkt, ob und in welchem Ausmaß der Lieferer beweisen muss, dass der Leistungsempfänger Steuerpflichtiger ist.