Erbringung einer unentgeltlichen Rechtsdienstleistung

Der EuGH hat mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (C-744/23) entschieden, dass die Erbringung einer unentgeltlichen Rechtsdienstleistung eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, wenn die unterlegene Partei verpflichtet ist, dem Anwalt der obsiegenden Partei ein gesetzlich festgelegtes Honorar zu zahlen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. November 2025 (C-639/24) die Gelegenheit wahrgenommen, Klarstellungen zu den Voraussetzungen vorzunehmen, die für die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten.