Keine Steuerschuld nach § 14c UStG ohne Steuergefährdung oder bei Gutgläubigkeit

Urteil des FG Köln

Das FG Köln hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 entschieden, dass unberechtigte oder unrichtige Steuerausweise auf der Rechnung nicht nach § 14c UStG zu einer Steuerschuld führen, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens des Fiskus besteht. Dies ist speziell dann der Fall, wenn der Rechnungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Sachverhalt

Die Klägerin hat Postzustellungsaufträge durchgeführt, welche gemäß § 4 Nr. 11b UStG umsatzsteuerbefreit sind. Aufgrund einer verbindliichen Auskunft des Finanzamtes behandelte sie diese, entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung, als umsatzsteuerpflichtig und rechnete bei ihren Kunden Umsatzsteuer in der Rechnung ab.

Später stellte das Finanzamt fest, dass die Leistungen sehr wohl steuerbefreit sind und setzte wiederum Umsatzsteuer nach § 14c UStG fest, also aufgrund unrichtigen Ausweises in der Rechnung.

Die Klägerin brachte vor, dass ein Großteil ihrer Kunden nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind (Privatpersonen, Institutionen wie Gerichte, Behörden etc.) und dadurch keine Gefährdung für das Steueraufkommen besteht. Des Weiteren handelte sie gutgläubig, weil das Finanzamt die fehlerhafte verbindliche Auskunft erteilt hatte.

Entscheidung und Gründe

Das FG Köln gab der Klage statt. Es führte aus, dass § 14c UStG und das unionsrechtliche Pendant (Art. 203 MwStSystRL) keine Anwendung finden, wenn das Steueraufkommen nicht gefährdet ist. Dementsprechend müssen im Nachhinein auch keine Korrekturen der bereits ausgestellten Rechnungen erfolgen.

Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte Kunden führen angesichts der Gutgläubigkeit der Klägerin zu einem Steuererstattungsanspruch gegen den Fiskus. Sie muss die Steuerbeträge nicht an die Rechnungsempfänger zurückzahlen.

Hier greift ein deutsches Finanzgericht erstmals die Grundsätze der EuGH-Entscheidung P-GmbH aus dem Jahr 2022 (C-378/21) auf und wendet diese im deutschen Recht an.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision bei dem Bundesfinanzhof eingelegt (V R 16/23).

Einordnung

Das Urteil ist  sehr zu begrüßen und beweist einmal mehr, dass Unternehmer sich erfolgreich auf die systematischen Grundsätze des Mehrwertsteuerrechts der EU berufen können, gerade um nationale Rechtsnormen systemgerecht anzuwenden. Der Unternehmer soll mit der so relevanten und häufigen Steuer gemäß § 14c UStG nicht belastet werden, wenn eine Gefahr für das Steueraufkommen nicht besteht. Die Entscheidung des FG Köln liegt im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH. 

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

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