Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

Am 4. September 2025 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für das Steueränderungsgesetz 2025 veröffentlicht. Bei einem Referentenentwurf handelt es sich um den ersten Entwurf eines Gesetzes aus dem Ministerium. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes können sich noch umfassende Änderungen ergeben. 

Besonders relevant aus umsatzsteuerlicher Sicht sind die geplante Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, Änderungen im Vorsteuervergütungsverfahren sowie die neue Sonderregelung zur zentralen Zollabwicklung.

Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienste (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)

Ab dem 1. Januar 2026 soll die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7% herabgesenkt werden. Getränke sind ausgenommen.

Die Reduzierung war erstmals als Krisenmaßnahme während der Covid19-Pandemie am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2024 gilt jedoch wieder der Regelsteuersatz von 19% für Speisen und Getränke.

Die neue Änderung soll die Gastronomiebranche unterstützen und laut Begründung des Entwurfs eine Wettbewerbsverzerrung reduzieren, da auf Abhol- und Bestellservices bereits der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist.

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18g Satz 5 UStG)

Die Änderung bezüglich des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2026 das BZSt nunmehr keine Zustimmung des ausländischen Unternehmens benötigt, um die zuständige Behörde im Ausland darüber zu informieren, dass dessen Antrag wegen Mängeln nicht weitergeleitet wird. Die elektronische Bescheidbekanntgabe soll zum Regelfall werden.

Sonderregelung zur zentralen Zollabwicklung

Ab dem 1. Januar 2026 neu im Umsatzsteuergesetz zu finden ist § 21b - Sonderregelung bei Nutzung der zentralen Zollabwicklung (nach Art. 179 des UZK). Auch wenn die Zollanmeldung in einem anderen Mitgliedstaat bereits erfolgte, fällt die Einfuhrumsatzsteuer im Bestimmungsland der Ware an. Für die Festsetzung und Erhebung ist das zuständige Hauptzollamt im Inland verantwortlich. Die Zollanmeldung kann ggf. als Steuererklärung in Deutschland dienen, wenn:

• diese übermittelt wird
• alle notwendigen Informationen enthält
• Zahlungsaufschub bewilligt ist

Das heißt: Nur bei einer ordnungsgemäßen Datenübermittlung muss keine gesonderte Steuererklärung in Deutschland abgegeben werden. Alle Abläufe sind digital.

Referentenentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven

Der Referentenentwurf vom 14. August 2025 bereitet die Aufhebung der Freizone Cuxhaven vor. Die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Vorteile durch die Einrichtung der Freizone stünden in keinem Verhältnis zum administrativen und personellen Aufwand.