Referentenentwurf - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes für das Jahr 2026 veröffentlicht. Dieser enthält die folgenden Neuregelungen hinsichtlich des UStG und der AO.

UStG:

• Organschaft (§ 2c UStG-E)
  • durch die Einfügung des „Begriffs“ Persnengesellschaft wird klargestellt, dass auch Persnengesellschaften Organgesellschaften innerhalb einer Organschaft sein können
    • Zweck: Schaffung von mehr Rechtssicherheit (die Rechtsprechung von EuGH und BFH wird hierdurch gesetzlich geregelt)
  • die Rechtsflgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft treten nur durch Erklärung des Organträgers gegenüber der zuständigen Finanzbehörde mit Wirkung für die Zukunft ein (die übrigen materiell-rechtlichen Vraussetzungen müssen natürlich auch zukünftig erfüllt sein)
    • Zweck: Schaffung von mehr Rechtssicherheit (Verhinderung unerkannter Organschaften), Verwaltungsvereinfachung (Verhinderung nachträglicher Korrekturen steuerrechtlicher Sachverhalte)
  • Anzeigepflicht des Organträgers bei Entfallen der Vraussetzungen für das Vrliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
    • Zweck: Effektivitätssteigerung (schnelle und rechtlich zutreffende Steuerfestsetzung)
  • Einführung einer neuen Haftungsvrschrift
    • Zweck: Verhinderung der verbleibenden Gefährdung des Steueraufkommens

AO:

• Anpassung des Zinssatzes für die Vollverzinsung nach § 233a AO (§ 238 AO-E)
  • Ab dem 1. Januar 2027: 0,3 % (bisher 0,15 %)
  • Gründe: Anstieg des Basiszinssatzes seit dem 1. Januar 2022
  • Zweck: Sicherstellung der Angemessenheit des Zinssatzes
• Einführung einer Rechtsgrundlage für KI‑Nutzung durch Steuerbehörden (§ 29c AO-E)
  • Zweck: Rechtssicherheit (Verhinderung vn Steuerverkürzungen und unrechtmäßigen Steuererhebungen), Gewährleistung des Gleichheitssatzes (alle Steuerpflichtigen werden rechtlich und tatsächlich gleich behandelt)

Zu betonen ist wie stets: Es handelt sich um einen Entwurf.