Referentenentwurf - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes für das Jahr 2026 veröffentlicht. Dieser enthält die folgenden Neuregelungen hinsichtlich des UStG und der AO.

Das EuG hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 (T‑198/25) entschieden, dass nationale Regelungen zur Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer unionsrechtskonform sind, sofern dem Steuerpflichtigen ein angemessener Zeitraum zur wirksamen Geltendmachung seines Berichtigungsrechts zur Verfügung steht.