Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen muss vom BVerfG entschieden werden

Der BFH hat am 8. Mai 2024 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Zinssatz bei der Aussetzung des Verfahrens verfassungsgemäß ist. Nachdem das BVerfG bereits im Jahre 2021 die Höhe der Zinsen auf Steuernachforderungen für verfassungswidrig erklärt hat, steht nun der nächste Zinssatz auf dem Prüfstand.

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Erfahrungen mit der neuen umsatzsteuerlichen Handhabung von Gutscheinen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben Rückmeldungen zu den Erfahrungen mit den Vorschriften gegeben.

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