Gruppenboni eines Zentralregulierers

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 19. Mai 2026 (15 K 3483/18 U) im zweiten Rechtsgang - nach der Aufhebung des ersten Urteils durch den BFH - entschieden, dass die von einem Zentralregulierer ausgezahlten Gruppenboni nicht im Zusammenhang mit einer Leistung der Anschlusskunden an den Zentralregulierer stehen; eine solche konnte nicht festgestellt werden. Wir haben dieses Verfahren begleitet, das zu einer Erstattung an die Klägerin führt. Der BFH wird möglicherweise ein zweites Mal zu entscheiden haben. 

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 (C-603/24) entschieden, dass die Anpassung von Verrechnungspreisen grundsätzlich keine Gegenleistung für eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt und daher nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.