Vorsteuerabzug und Mindestausstattung von Krankenhäusern

Der EuGH hat mit Urteil vom 19. März 2026 (C‑513/24) entschieden, dass Ausgaben für die technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen nicht allein deshalb als Gemeinkosten gelten, weil sie aufgrund nationaler Vorschriften Voraussetzung für die Erbringung von Gesundheitsleistungen sind.

Das EuG hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 (T-638/24) entschieden, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Mitgliedstaat der verwendeten Ust-ID besteuert werden kann, selbst wenn der Lieferant die Steuer irrtümlich in der Rechnung ausweist, weil Erwerbsbesteuerung und Rechnungsfehler getrennt zu behandeln sind.