Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse trotz allgemeiner Nutzung

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Januar 2026 (C-379/24, C-380/24) entschieden, dass Leistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen auch dann nach Art. 132 Abs. 1 lit. f MwStSystRL steuerfrei sein können, wenn sie allgemeinen Charakter haben und nicht ausschließlich der steuerbefreiten Tätigkeit der Mitglieder dienen.

Mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (C-121/24) hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung zur gesamtschuldnerischen Mehrwertsteuerhaftung auch dann unionsrechtskonform ist, wenn der Steuerschuldner nicht mehr existiert, sofern der Haftende einen Steuermissbrauch kannte oder kennen musste.