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Die bei der Europäischen Kommission eingerichtete MwSt.-Expertengruppe (VAT Expert Group - VEG) hat am 15. Juli 2025 vier neue Leitlinien veröffentlicht. Es ist zu beachten, dass diese rechtlich nicht bindend sind und demnach auch nicht zwingend befolgt werden müssen.

Durch Artikel 24 Nr. 16 lit. a des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) wurde die Nummer 48 lit. a der Anlage 2 zum UStG angepasst.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 3. Juli 2025 (C‑808/23) zur Auslegung von Art. 72 und 80 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) geäußert. Im Fokus stand die Frage, ob es sich bei Dienstleistungen, die eine Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaften erbringt, immer um dem Konzern eigene Dienstleistungen handelt, deren Normalwert nicht durch einen Vergleich, wie er in Art. 72 S. 1 MwStSystRL vorgesehen ist, bestimmbar ist.

Wir möchten Sie auf die Frist für Ihren Antrag im Vorsteuer-Vergütungsverfahren hinweisen.

Das Finanzgericht München hat sich mit Urteil vom 6. August 2024 (12 K 254/18) zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage geäußert, wenn das Finanzamt trotz Einlegung des Einspruchs nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Entscheidung erlassen hat.

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung überarbeitet. Damit wird die bisherige Fassung aus dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2024 ersetzt.

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Prüfung des Vertrauensschutzes bei der Differenzbesteuerung zur Vorabentscheidung vorgelegt (XI R 23/24).

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 (XI R 24/23) über Vertretungsleistungen im ärztlichen Notfalldienst sowie über die Entnahme von Blutproben durch einen Arzt entschieden. Streitthema war hier, ob diese Leistungen als steuerfrei oder steuerpflichtig zu behandeln sind.

Der BFH hat mit Urteil vom 30. Mai 2025 (V B 61/23) entschieden, dass die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer erstmaligen Rechnungserteilung führt.

Der BFH hat mit Beschluss vom 19. Mai 2025 (V B 25/24) die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2024 (2 K 2085/21) zugelassen. Dabei geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung freiwilliger Zahlungen für kostenlose Online-Inhalte.

Der BFH hat entschieden, dass das Entgelt vereinnahmt ist und Umsatzsteuer in voller Höhe geschuldet wird, auch wenn der Leistende wegen der Insolvenz seiner Zahlstelle nicht über das Entgelt verfügen kann.

Immer wieder urteilt der EuGH zu Mehrwertsteuer- und Zollfällen, in denen materielle Voraussetzungen erfüllt sind, formelle aber nicht. Eine Steuerbefreiung muss nicht an formellen Fehlern scheitern, selbst wenn sie grob fahrlässig geschehen sind. In dem Fall ging es um die Wiedereinfuhr von Pferden.

Ein Urteil des BFH bietet Erkenntnisse zu unentgeltlichen Wertabgaben, Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG. Warum sich diese Fragen gerade an Holzhackschnitzeln entzünden.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2025 (T-206/25) hat das EuG die Klage eines Steuerpflichtigen (EXOIL Paliwa sp. z o. o.) gegen einen Mitgliedstaat (Republik Polen)  abgewiesen, dass ein nationales Gesetz mit Unionsrecht unvereinbar sei. Dieser Grundsatz wird vom EuG bestätigt. Es bleiben aber der mögliche Schadensersatzanspruch, wenn ein Staat eine Richtlinie nicht umgesetzt hat, und die europarechtskonforme Auslegung nationaler Gesetze.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 6. Juni 2025 eine wichtige Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) veröffentlicht:

Ab dem 20. Juli 2025 kann die qualifizierte Abfrage von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) nur noch über die Online-Schnittstelle des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) oder das Online-Portal (www.bzst.de) erfolgen. Schriftliche oder telefonische Anfragen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Siehe BMF-Schreiben vom 6. Juni 2025.

Der BFH hat sich mit Urteilen vom 22. Januar 2025 (XI R 19/23 und XI R 22/22) zur Aufteilung von Menüpreisen geäußert, wenn Bestandteile der Menüs verschiedenen Steuersätzen unterliegen.

Unter Tooling versteht man die Lieferung sowohl der herzustellenden Teile als auch der Formen oder Werkzeuge (Tools), mit denen diese hergestellt werden. Die Generalanwältin beim EuGH hatte in ihrem Schlussantrag vom 22. Mai 2025 (C-234/24) die Frage zu prüfen, ob im Vorsteuer-Vergütungsverfahren ein Recht auf Erstattung der  Mehrwertsteuer aus der Lieferung der Tools besteht. Sie hat erörtert, ob eine einheitliche Lieferung der Tools und der Teile vorliegt, mit allen umsatzsteuerlichen Konsequenzen. 

Mit Urteil vom 6. Februar 2025 (V R 24/23) hat  der BFH die Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale gewürdigt, die Apotheken aus einem Fonds erhalten haben. Zusätzliches Entgelt eines Dritten oder nicht steuerbarer Zuschuss?

Der EuGH hat sich mit Beschluss vom 2. Mai 2025 (C‑501/24) dazu geäußert, ob die Steuerbehörde den Vorsteuerabzug für einen Umsatz verweigern kann, wenn sie feststellt, dass der Umsatz nie stattgefunden hat.

Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (C‑615/23) hat der EuGH zur Auslegung von Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) Stellung genommen. Im Fokus stand die Frage, ob pauschale Ausgleichszahlungen einer Gebietskörperschaft an ein Unternehmen, das öffentliche Personenverkehrsdienste (in Deutschland übliche Bezeichnung: ÖPNV) erbringt, in die Steuerbemessungsgrundlage einfließen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit seinem im April veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2024 (XI R 9/23) zur Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand geäußert. Mit dieser Entscheidung folgt der BFH der Rechtsprechung des EuGH (Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – C-160/11).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit seinem im April veröffentlichten Urteil vom 19. Dezember 2024 (V R 10/22) zur Steuerfreiheit für ärztliche Heilbehandlungen im Krankenhaus geäußert. Mit dieser Entscheidung folgt der BFH der Rechtsprechung des EuGH.

Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2024 (XI R 5/23; veröffentlicht am 17. April 2025) darüber entschieden, dass ein Fitnessstudio, das im Jahr 2020 wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste, aber von seinen Mitgliedern weiterhin Mitgliedsbeiträge erhielt, auf die Mitgliedsbeiträge zum Zeitpunkt der Zahlung Umsatzsteuer entrichten muss.

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. V R 16/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass ein Grundstückserwerber nicht für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen haftet. Das Urteil sorgt für Rechtssicherheit bei Immobilientransaktionen und reduziert das Haftungsrisiko des Erwerbers.

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Cityland (EuGH, Urteil vom 3. April 2025 – C-164/24) setzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein klares Signal: Eine Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister allein aufgrund formeller Verstöße ist unionsrechtswidrig.

Bonuszahlungen im Dreiecksverhältnis: Der BFH schafft mehr Klarheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen durch Zentralregulierer – was das für betroffene Unternehmen bedeutet.

Billigkeitsantrag im Steuerrecht: Der BFH klärt, wie Finanzämter bei nachträglichen Anträgen entscheiden dürfen. Was Beratern zu empfehlen ist. 

Prepaid-Guthaben verfallen lassen – keine Umsatzsteuer für Mobilfunkanbieter, weil die Guthaben als Mehrzweckgutscheine anzusehen sind? Die Branche darf gespannt sein auf die Entscheidung des BFH zu einem aktuellen FG-Urteil.

Mieterstrom: Vorsteuerabzug für Vermieter? Ein neues Urteil ermöglicht den vollen Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen – entgegen der bisherigen Praxis.

Digitale Bildungsangebote im Umsatzsteuer-Chaos? Neue Regelungen und das Fernunterrichtsschutzgesetz stellen Anbieter weiterhin vor große Herausforderungen.

Geraten Unternehmer in ein Umsatzsteuerkarussell, ohne es zu merken? Ist ihr Vertrauen in Geschäftspartner schützenswert? Der BFH prüft aktuell, wann gutgläubige Unternehmer Vertrauensschutz erhalten, wenn sie auf falsche Angaben hereinfallen.

Am 11. März 2025 hat der Rat der Europäischen Union das „VAT in the Digital Age“-Paket verabschiedet. Dies war der letzte Schritt im Genehmigungsverfahren nach der Billigung durch das Europäische Parlament (17. Februar 2025) und die Einigung beim ECOFIN-Treffen (5. November 2024).

Der Bundesfinanzhof hat sich mit seinem im Februar veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2024 (XI R 15/21) das erste Mal seit der Litdana-Rechtsprechung des EUGH (18. Mai 2017, C-624/15) zum Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung geäußert.

Wann darf der Kfz-Händler auf die Anwendung der Differenzbesteuerung durch seinen Lieferanten vertrauen?

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Änderungen am § 4 Nr. 21 UStG nachzubessern. Die Befreiung für Bildungsleistungen wurde im Zuge des Jahressteuergesetzes zum 1. Januar 2025 an das Unionsrecht angepasst. Die Steuerberater befürworten eine praxistaugliche Anpassung. 

Die Frage der Steuerbarkeit von Geschäftsführungs-Leistungen in einer Praxisgemeinschaft wurde mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. September 2024 geklärt. Im Kern ging es um die Frage, ob die Geschäftsführungs-Leistungen eines Gesellschafters, die an eine Praxisgemeinschaft erbracht werden, steuerpflichtig sind.

Die Entscheidung betrifft insbesondere die korrekte Anwendung von Umsatzsteuerbefreiungen und die Unterscheidung zwischen innerbetrieblichen Leistungen und Leistungen an die Gesellschafter.

Die Mehrwertsteuer stellt Unternehmen vor vielfältige Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf den Vorsteuerabzug. In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache C-527/23 wurde festgelegt, dass der Vorsteuerabzug nicht davon abhängt, ob eine Dienstleistung als „erforderlich“ oder „zweckmäßig“ für das Unternehmen angesehen wird, sondern vielmehr darauf, dass sie für steuerpflichtige Umsätze genutzt wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die innerhalb von Unternehmensgruppen Dienstleistungen austauschen und den Vorsteuerabzug geltend machen wollen.

Ab dem 1. Juli 2025 wird der reguläre Umsatzsteuersatz in Estland von 22% auf 24% angehoben. Diese Erhöhung betrifft den Normalsteuersatz, während die verminderten Steuersätze von 13% und 9% unverändert bleiben. Die Änderung ist Teil einer Anpassung des estnischen Mehrwertsteuergesetzes, die temporär bis zum 31. Dezember 2028 gelten soll.

Der BFH hat einen Prozess über die Berücksichtigung der Gutgläubigkeit für Anwendung der Differenzbesteuerung in die Liste der anhängigen Verfahren aufgenommen (Az.: XI R 23/24). Vorinstanzlich wurde vom FG Sachsen über diesen Fall entschieden (2 K 92/21).

Das Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob es rechtmäßig ist, den guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens zu berücksichtigen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 21. Januar 2025 Klarheit über die umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems geschaffen. Dabei werden die Grundsätze eines BMF-Schreibens aus dem Jahr 2004, basierend auf einem EuGH-Urteil vom 6. Februar 2003 (C-185/01), in dem es um Kraftstofflieferungen im Bereich des Kfz-Leasing ging, nun auch auf Kraftstofflieferungen mit Tankkartensystem angewendet.

Das FG Düsseldorf veröffentlichte neulich sein Urteil vom 27. November 2024 (4 K 584/24), in dem entschieden wurde, ob Kräuterzigaretten aus Nutzhanf mit sehr niedrigem THC-Gehalt als verkehrsfähige Tabakwaren anzusehen sind und demnach der Tabaksteuer unterliegen.

Das BMF hat mit einem neuen Schreiben vom 17. Januar 2025 die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen für die Umsatzsteuervergünstigungen nach dem NATO-Truppenstatut veröffentlicht.

In dieser Liste sind alle Beschaffungsstellen und Organisationen aufgelistet, die dazu berechtigt sind, abgabenbegünstigte Leistungen an ausländische Streitkräfte zu erteilen

Das FG Niedersachsen entschied mit Urteil vom 14. November 2024 (5 K 17/24) über das Verhältnis von Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, die den Vorsteuerabzug unberührt lässt. In dem Fall lagen die Voraussetzungen für beide Befreiungen vor, es war also zu entscheiden, welche der beiden Anwendung findet und ob demnach die Vorsteuer aus den korrespondierenden Eingangsumsätzen gezogen werden kann.

Der BFH hat kürzlich einen Prozess über die Unionsrechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in die Liste der anhängigen Verfahren aufgenommen (V R 7/24). Dieser Fall wurde vorinstanzlich vom FG Rheinland-Pfalz (3 K 1936/22) entschieden und war insbesondere dadurch interessant, dass der Kläger hier damit argumentierte, dass Nachzahlungszinsen als solche gegen mehrere Artikel der europäischen Grundrechtecharta verstoßen würden.

Ab dem 1. Januar 2025 wurden die Veränderungen der Brieflaufzeiten des Postmodernisierungsgesetzes vom 15. Juli 2024 wirksam. Dieses Gesetz ist neben den Auswirkungen auf den klassischen Briefverkehr auch von hoher Bedeutung für die Steuerwelt, da es unter anderem für die Zulässigkeit von Einsprüchen gegen Steuerbescheide darauf ankommt, wann diese als zugestellt gelten.

Der EuGH entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2024 über die Verwehrung des Vorsteuerabzugs bei Dienstleistungsumsätzen innerhalb einer Unternehmensgruppe. Dabei wurden diese Dienstleistungen an mehrere Gesellschaften der Gruppe gleichzeitig erbracht und der Erwerb war nicht unbedingt wirtschaftlich erforderlich.

Der EuGH entschied hier darüber, ob der Vorsteuerabzug zu gewähren ist oder nicht.

Der BFH hat mit Urteil vom 25. September 2024 über die Steuerfreiheit von Haartransplantationen entschieden. Zentrales Kriterium ist, ob die Transplantation krankheitsbedingt geschieht oder ob ein ästhetischer Hintergrund besteht. Insbesondere ist dabei auf die Ursache des Haarausfalls abzustellen. Das Urteil ist insbesondere für Ärzte und Erbringer von Heilbehandlungen sowie ästhetischen Eingriffen von Bedeutung.

Der Verband elektronische Rechnung (VeR) hat auf seiner Website eine Übersicht mit insgesamt 22 Einstiegslösungen für den Umstieg auf die E-Rechnung veröffentlicht. Vorgestellt werden die Angebote erfahrener E-Rechnungs-Anbieter, um den Einstieg auf die ab 2025 geltende E-Rechnungspflicht zu vereinfachen. 

Welche Lösungen vorgestellt wurden und welche Kriterien angewandt wurden.

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Dezember über die Rechtmäßigkeit belgischer Umsatzsteuerregelungen entschieden, die die gesamtschuldnerische Steuerschuld von Unternehmern bestimmen, die wussten oder hätten erkennen müssen, dass in der nachfolgenden Lieferkette Steuer hinterzogen wird.