04.03.2024

BMF-Schreiben: Vorsteueraufteilung nach Gesamtumsatzschlüssel

Das BMF hat mit einem neuen Schreiben eine Anleitung für die Verwendung von Schlüsseln für das Verhältnis von vorsteuerabzugsfähigen und nicht-vorsteuerabzugsfähigen Umsätzen, speziell für den des Gesamtumsatzschlüssels, vorgegeben.

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04.03.2024

BGH: Persönliche Strafbarkeit bei Mehrwertsteuerbetrugskette

Ein Kfz-Händler hat betrügerische Scheinrechnungen ausgestellt, um sich selbst und den Beteiligten den Vorsteuerabzug zu sichern.

Der BGH klärt in dem Urteil, wann man sich bei so einem betrügerischen "Umsatzsteuerkarussell" selber strafbar machen kann, obwohl man nie selber Verfügungsmacht über die Kfz besaß und lediglich als Rechnungsaussteller fungierte.

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20.11.2026
FG Köln: Keine Vorsteuerberichtigung allein wegen des Umsatzsteuersatzwechsels 2020

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger seinen bereits geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht allein deshalb berichtigen m…

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20.11.2026
Vorsteuerabzug bei Insolvenzverwalterleistungen: BMF schafft Klarheit zur Aufteilung

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2026 setzt das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus den Urteilen XI R 8/22 und XI R 20/22 um und konkretisiert die Grundsätze zum Vorsteuerabzug aus Leistungen von Insolvenzverwaltern. Künftig kommt es maßgeblich darauf an, ob das insolvente Unternehmen fortgeführt oder abgewickelt wird. Je nach Ziel des Insolvenzverfahrens sind die Vorsteuerbeträge unterschiedlich aufzuteilen. Das BMF führt hierzu ein zweistufiges Prüfungsschema ein und übernimmt die Grundsätze in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Die Regelungen gelten in allen offenen Fällen.

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