17.05.2024

BMF-Schreiben: Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds

Das BMF hat mit Schreiben vom 17. Mai 2024 über die Umsatzsteuerbefreiung von alternativen Investmentfonds (AIF) informiert. Das Bundesministerium erweitert demnach den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG um die Gruppe der alternativen Investmentfonds.

Was genau alternative Investmentfonds sind und welche unter die Befreiung fallen.

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17.05.2024

BMF-Schreiben: Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen - Dokumentation der Entscheidung

Das BMF hat mit Schreiben vom 17. Mai 2024 Stellung zu aktueller Rechtsprechung des EuGH und BFH zum Vorsteuerabzug bezogen. Dabei ist vor allem auf die entscheidung über die Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen eingegangen worden.

Das BMF klärt in diesem Schreiben, wie Gegenstände auch ohne ausdrückliche Mitteilung an das Finanzamt dem Unternehmen zugeordnet werden können und welche Voraussetzungen dafür erfülllt sein müssen.

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20.11.2026
FG Köln: Keine Vorsteuerberichtigung allein wegen des Umsatzsteuersatzwechsels 2020

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger seinen bereits geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht allein deshalb berichtigen m…

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20.11.2026
Vorsteuerabzug bei Insolvenzverwalterleistungen: BMF schafft Klarheit zur Aufteilung

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2026 setzt das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus den Urteilen XI R 8/22 und XI R 20/22 um und konkretisiert die Grundsätze zum Vorsteuerabzug aus Leistungen von Insolvenzverwaltern. Künftig kommt es maßgeblich darauf an, ob das insolvente Unternehmen fortgeführt oder abgewickelt wird. Je nach Ziel des Insolvenzverfahrens sind die Vorsteuerbeträge unterschiedlich aufzuteilen. Das BMF führt hierzu ein zweistufiges Prüfungsschema ein und übernimmt die Grundsätze in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Die Regelungen gelten in allen offenen Fällen.

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