13.05.2024

Ausgabepreis und nicht Nennwert einer Aktie wird Teil der Steuerbemessungsgrundlage

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Mai 2024 Ã¼ber die Steuerbemessungsgrundlage eines Tauschgeschäfts entschieden. Es wurden Grundstücke im Rahmen einer Kapitalerhöhung in das Betriebsvermögen einer Gesellschaft eingebracht. Als Gegenleistung erhielten die einbringenden Gesellschaften Aktien. Fraglich war hier, ob der Nennwert oder der Kurspreis bei Ausgabe der im Gegenzug gewährten Aktien die Bemessungsgrundlage bildet.

Wie der EuGH diesen Fall entschieden hat.

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09.05.2024

Nachfolgeurteil zum Reemtsma-Anspruch

Das FG Münster hat am 23. Januar 2024 sein Folgeurteil nach der Schütte-Entscheidung des EuGH bekanntgegeben. Es wird hier der direkte Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzbehörde bei zu Unrecht gezahlter Steuer thematisiert, der sogenannte „Reemtsma-Anspruch“.

Das FG Münster erweitert hier den Anwendungsbereich auf Fälle der zivilrechtlichen Verjährung.

Wann und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch hier geltend gemacht werden kann.

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20.11.2026
FG Köln: Keine Vorsteuerberichtigung allein wegen des Umsatzsteuersatzwechsels 2020

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger seinen bereits geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht allein deshalb berichtigen m…

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20.11.2026
Vorsteuerabzug bei Insolvenzverwalterleistungen: BMF schafft Klarheit zur Aufteilung

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2026 setzt das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus den Urteilen XI R 8/22 und XI R 20/22 um und konkretisiert die Grundsätze zum Vorsteuerabzug aus Leistungen von Insolvenzverwaltern. Künftig kommt es maßgeblich darauf an, ob das insolvente Unternehmen fortgeführt oder abgewickelt wird. Je nach Ziel des Insolvenzverfahrens sind die Vorsteuerbeträge unterschiedlich aufzuteilen. Das BMF führt hierzu ein zweistufiges Prüfungsschema ein und übernimmt die Grundsätze in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Die Regelungen gelten in allen offenen Fällen.

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