06.03.2024

BZSt lehnt korrigierte OSS-Meldungen für Fulfillment-Lager ab - Die möglichen Folgen

Das BZSt hat für das vierte Quartal im Jahr 2023 Änderungen bezüglich seiner Handhabe mit korrigierten OSS-Meldungen von Online-Händlern vorgenommen. Die Änderung betrifft Online-Händler, welche grenzüberschreitende Fulfillment-Leistungen in Anspruch nehmen.

Diese Handhabe schränkt nun mögliche Korrekturen ein. Wie man die Fehler im Vorfeld vermeiden kann und wie eine Korrektur im Zweifelsfall doch möglich ist.

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06.03.2024

Steuerschuld bei unbefugtem Steuerausweis durch das eigene Personal

Der EuGH hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 (C-442/22) über die Haftung und Steuerschuldnerschaft einer Unternehmerin – hier einer Tankstelle – entschieden, wenn Mitarbeitende eigenmächtig Rechnungen ausstellen und Umsatzsteuer ausweisen. Der EuGH stellt vor allem auf die Einhaltung der geforderten Sorgfalt durch die Unternehmerin ab – bei Nichteinhaltung muss der Unternehmer (Tankstelle) zahlen!

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20.11.2026
FG Köln: Keine Vorsteuerberichtigung allein wegen des Umsatzsteuersatzwechsels 2020

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger seinen bereits geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht allein deshalb berichtigen m…

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20.11.2026
Vorsteuerabzug bei Insolvenzverwalterleistungen: BMF schafft Klarheit zur Aufteilung

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2026 setzt das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus den Urteilen XI R 8/22 und XI R 20/22 um und konkretisiert die Grundsätze zum Vorsteuerabzug aus Leistungen von Insolvenzverwaltern. Künftig kommt es maßgeblich darauf an, ob das insolvente Unternehmen fortgeführt oder abgewickelt wird. Je nach Ziel des Insolvenzverfahrens sind die Vorsteuerbeträge unterschiedlich aufzuteilen. Das BMF führt hierzu ein zweistufiges Prüfungsschema ein und übernimmt die Grundsätze in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Die Regelungen gelten in allen offenen Fällen.

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