Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die verpflichtende digitale Belegübermittlung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für drittländische Unternehmer ab dem 1. Januar 2026 ersetzt die bisherige Vorlage von Papieroriginalen und stellt damit eine wesentliche verfahrenstechnische Erleichterung dar.

Der BFH hat mit Beschluss vom 29. April 2026 (V B 90/25) erneut klargestellt, dass hohe Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu stellen sind. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Vermietung eines Betriebsgebäudes an eine GmbH ausreicht, um eine wirtschaftliche Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zu begründen.