BMF regelt Ort der Leistung bei Auszügen aus öffentlichen Registern

Das BMF hat mit Schreiben vom 24. Juli 2024 Klarheit über den Leistungsort bei einfachen Auszügen aus öffentlichen Registern geschaffen. Dabei ist vor allem zwischen Grundbuchauszügen und Auszügen aus anderen öffentlichen Registern zu unterscheiden.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 13. Juni 2024 (C-533/22 - Adient) erneut zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer „festen Niederlassung“ im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geäußert. Im deutschen Recht wird sie als „umsatzsteuerliche Betriebsstätte“ bezeichnet. Sie hat eine eminent hohe Bedeutung. Wenn eine feste Niederlassung vorliegt, ändert sich in vielen Fällen der Leistungsort für erbrachte und bezogene Leistungen.