Verzicht auf Steuerbefreiung bei Auslandsumsätzen kann Vorsteuerabzug beeinflussen

Grundsätzlich ist der Vorsteuerabzug für solche Eingangsleistungen ausgeschlossen, die mit Ausgangsleistungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, welche im Ausland steuerbar sind und im Inland steuerfrei wären. Falls der Leistende aber zur Steuerpflicht nach § 9 UStG optiert, kann sich dieser Umstand ändern. Dazu erließ das FG Hamburg am 24. Mai 2024 ein Urteil (5 K 77/22), in dem es sich zu dieser Konstellation äußerte und Kriterien aufstellte, wann der Vorsteuerabzug gewährt wird.

Der EuGH äußerte sich mit Urteil vom 5. September 2024 (C‑83/23, H GmbH) ein weiteres Mal zum direkten Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf zu Unrecht an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer, dem sogenannten Reemtsma-Anspruch. Die Entscheidung betrifft die Konstellation, dass ein Leistungsempfänger den Anspruch gegen die Finanzverwaltung geltend macht, während der Leistende insolvent ist, so dass der Leistungsempänger die unzutreffend ausgewiesene Umsatzsteuer weder als Vorsteuer geltend machen noch vom Leistenden zurückerhalten kann.