Steuerbefreiung für Rentenfonds

In seinem Urteil vom 5. September 2024 (C-639/22) bespricht der EuGH die Steuerbefreiung von niederländischen Rentenfonds. Dabei stellt er zwei verschiedene Grundsätze auf, wann die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystemrichtlinie einschlägig ist.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. März 2024 (1 K 11/24) über die Umsatzsteuerbarkeit beim An- und Verkauf von Abfall entschieden.