Sind Nachzahlungszinsen unionsrechtswidrig?

Der BFH hat kürzlich einen Prozess über die Unionsrechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in die Liste der anhängigen Verfahren aufgenommen (V R 7/24). Dieser Fall wurde vorinstanzlich vom FG Rheinland-Pfalz (3 K 1936/22) entschieden und war insbesondere dadurch interessant, dass der Kläger hier damit argumentierte, dass Nachzahlungszinsen als solche gegen mehrere Artikel der europäischen Grundrechtecharta verstoßen würden.

Ab dem 1. Januar 2025 wurden die Veränderungen der Brieflaufzeiten des Postmodernisierungsgesetzes vom 15. Juli 2024 wirksam. Dieses Gesetz ist neben den Auswirkungen auf den klassischen Briefverkehr auch von hoher Bedeutung für die Steuerwelt, da es unter anderem für die Zulässigkeit von Einsprüchen gegen Steuerbescheide darauf ankommt, wann diese als zugestellt gelten.