Kein Vorsteuerabzug bei fiktiver Leistung

Der EuGH hat sich mit Beschluss vom 2. Mai 2025 (C‑501/24) dazu geäußert, ob die Steuerbehörde den Vorsteuerabzug für einen Umsatz verweigern kann, wenn sie feststellt, dass der Umsatz nie stattgefunden hat.

Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (C‑615/23) hat der EuGH zur Auslegung von Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) Stellung genommen. Im Fokus stand die Frage, ob pauschale Ausgleichszahlungen einer Gebietskörperschaft an ein Unternehmen, das öffentliche Personenverkehrsdienste (in Deutschland übliche Bezeichnung: ÖPNV) erbringt, in die Steuerbemessungsgrundlage einfließen.