Andere Zuständigkeit: EuG statt EuGH - aber Kontinuität der Grundsätze

Mit Beschluss vom 13. Mai 2025 (T-206/25) hat das EuG die Klage eines Steuerpflichtigen (EXOIL Paliwa sp. z o. o.) gegen einen Mitgliedstaat (Republik Polen)  abgewiesen, dass ein nationales Gesetz mit Unionsrecht unvereinbar sei. Dieser Grundsatz wird vom EuG bestätigt. Es bleiben aber der mögliche Schadensersatzanspruch, wenn ein Staat eine Richtlinie nicht umgesetzt hat, und die europarechtskonforme Auslegung nationaler Gesetze.