Steuerfreiheit bei ungewollter Ausfuhr?

Der EuGH hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-602/24) zur Auslegung des Art. 146 Abs. 1 lit. b MwStSystRL Stellung genommen. Gegenstand des Verfahrens war eine als innergemeinschaftliche Lieferung angemeldete Lieferung von Gegenständen, bei der der Erwerber die Gegenstände nach Orten außerhalb der Union ausgeführt hatte.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 1. August 2025 (C-375/24) zur Einreihung von regelmäßig erscheinenden Sudoku-Rätselheften unter die Tarifposition 4902 der Kombinierten Nomenklatur (KN) geäußert und entschieden, dass diese dem ermäßigten Steuersatz unterfallen können.