Berichtigung zu Unrecht ausgewiesener Mehrwertsteuer

Das EuG hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 (T‑198/25) entschieden, dass nationale Regelungen zur Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer unionsrechtskonform sind, sofern dem Steuerpflichtigen ein angemessener Zeitraum zur wirksamen Geltendmachung seines Berichtigungsrechts zur Verfügung steht.

Das EuG hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 (T-184/25) entschieden, dass die Verwaltung von Krediten durch den ursprünglichen Kreditgeber nach deren Veräußerung an einen Dritten keine nach Art. 135 Abs. 1 lit. b bis d MwStSystRL steuerfreie Finanzdienstleistung darstellt.