Steuerbarkeit von Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen

Das EuG hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (T-643/24) entschieden, dass eine Zahlung für die die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke ohne die erforderliche Lizenz Entgelt für eine Dienstleistung der Inhaber der Schutzechte darstellt. Die Mehrwertsteuer ist auf die gesamte Vergütung einschließlich eines etwaigen Aufschlags zu entrichten.

Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2025 (V R 4/23) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins grundsätzlich als Gegenleistung für Leistungen des Vereins an seine Mitglieder anzusehen und damit steuerbar sein können.