Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug unabhängig vom Besitz einer Rechnung II - ernste Gefahr für das Unionsrecht?

Das EuG hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (T-689/24) entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug den Besitz einer Rechnung nur formell voraussetzt. Der Erste Generalanwalt hat das "Überprüfungsverfahren" eingeleitet, weil er eine "ernste Gefahr" für das Unionsrecht sieht.

Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (1 StR 387/25) seine Rechtsprechung in Bezug auf die prozessuale Tat bei Steuerhinterziehung geändert. Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung sind nunmehr grundsätzlich als unterschiedliche prozessuale Taten zu bewerten.