Tooling

Unter Tooling versteht man die Lieferung sowohl der herzustellenden Teile als auch der Formen oder Werkzeuge (Tools), mit denen diese hergestellt werden. Die Generalanwältin beim EuGH hatte in ihrem Schlussantrag vom 22. Mai 2025 (C-234/24) die Frage zu prüfen, ob im Vorsteuer-Vergütungsverfahren ein Recht auf Erstattung der  Mehrwertsteuer aus der Lieferung der Tools besteht. Sie hat erörtert, ob eine einheitliche Lieferung der Tools und der Teile vorliegt, mit allen umsatzsteuerlichen Konsequenzen. 

Mit Urteil vom 6. Februar 2025 (V R 24/23) hat  der BFH die Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale gewürdigt, die Apotheken aus einem Fonds erhalten haben. Zusätzliches Entgelt eines Dritten oder nicht steuerbarer Zuschuss?