Steuerschuld bei unbefugtem Steuerausweis durch das eigene Personal

Der EuGH hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 (C-442/22) über die Haftung und Steuerschuldnerschaft einer Unternehmerin – hier einer Tankstelle – entschieden, wenn Mitarbeitende eigenmächtig Rechnungen ausstellen und Umsatzsteuer ausweisen. Der EuGH stellt vor allem auf die Einhaltung der geforderten Sorgfalt durch die Unternehmerin ab – bei Nichteinhaltung muss der Unternehmer (Tankstelle) zahlen!

Das BMF hat mit einem neuen Schreiben eine Anleitung für die Verwendung von Schlüsseln für das Verhältnis von vorsteuerabzugsfähigen und nicht-vorsteuerabzugsfähigen Umsätzen, speziell für den des Gesamtumsatzschlüssels, vorgegeben.