Aufteilung von Gesamtpreisen in der Gastronomie

Der BFH hat sich mit Urteilen vom 22. Januar 2025 (XI R 19/23 und XI R 22/22) zur Aufteilung von Menüpreisen geäußert, wenn Bestandteile der Menüs verschiedenen Steuersätzen unterliegen.

Unter Tooling versteht man die Lieferung sowohl der herzustellenden Teile als auch der Formen oder Werkzeuge (Tools), mit denen diese hergestellt werden. Die Generalanwältin beim EuGH hatte in ihrem Schlussantrag vom 22. Mai 2025 (C-234/24) die Frage zu prüfen, ob im Vorsteuer-Vergütungsverfahren ein Recht auf Erstattung der  Mehrwertsteuer aus der Lieferung der Tools besteht. Sie hat erörtert, ob eine einheitliche Lieferung der Tools und der Teile vorliegt, mit allen umsatzsteuerlichen Konsequenzen.