Keine Umsatzsteuer auf pauschale Ausgleichszahlungen im ÖPNV

Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (C‑615/23) hat der EuGH zur Auslegung von Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) Stellung genommen. Im Fokus stand die Frage, ob pauschale Ausgleichszahlungen einer Gebietskörperschaft an ein Unternehmen, das öffentliche Personenverkehrsdienste (in Deutschland übliche Bezeichnung: ÖPNV) erbringt, in die Steuerbemessungsgrundlage einfließen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit seinem im April veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2024 (XI R 9/23) zur Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand geäußert. Mit dieser Entscheidung folgt der BFH der Rechtsprechung des EuGH (Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – C-160/11).