Nachbesserungen der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen gefordert
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Änderungen am § 4 Nr. 21 UStG nachzubessern. Die Befreiung für Bildungsleistungen wurde im Zuge des Jahressteuergesetzes zum 1. Januar 2025 an das Unionsrecht angepasst. Die Steuerberater befürworten eine praxistaugliche Anpassung.
Aktuelle Rechtsfragen zur Differenzbesteuerung
Der BFH hat einen Prozess über die Berücksichtigung der Gutgläubigkeit für Anwendung der Differenzbesteuerung in die Liste der anhängigen Verfahren aufgenommen (Az.: XI R 23/24). Vorinstanzlich wurde vom FG Sachsen über diesen Fall entschieden (2 K 92/21).
Das Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob es rechtmäßig ist, den guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens zu berücksichtigen.
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