BGH: Persönliche Strafbarkeit bei Mehrwertsteuerbetrugskette

Ein Kfz-Händler hat betrügerische Scheinrechnungen ausgestellt, um sich selbst und den Beteiligten den Vorsteuerabzug zu sichern.

Der BGH klärt in dem Urteil, wann man sich bei so einem betrügerischen "Umsatzsteuerkarussell" selber strafbar machen kann, obwohl man nie selber Verfügungsmacht über die Kfz besaß und lediglich als Rechnungsaussteller fungierte.