Nachfolgeurteil zum Reemtsma-Anspruch
Das FG Münster hat am 23. Januar 2024 sein Folgeurteil nach der Schütte-Entscheidung des EuGH bekanntgegeben. Es wird hier der direkte Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzbehörde bei zu Unrecht gezahlter Steuer thematisiert, der sogenannte „Reemtsma-Anspruch“.
Das FG Münster erweitert hier den Anwendungsbereich auf Fälle der zivilrechtlichen Verjährung.
Wann und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch hier geltend gemacht werden kann.
Neue Entwicklungen bei der Besteuerung von Kunsthandel und Sammlungsgegenständen - Differenzbesteuerung - BFH-Nachfolgeentscheidung zu EuGH Mensing I und II
Nach einem langwierigen Prozess mit zweifacher Vorlage an den EuGH hat der BFH am 22. November 2023 nun über die Differenzbesteuerung mit einem vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb entschieden. Der EuGH hat mit seinen Urteilen Mensing I und II für eine vielfach kritisierte Auslegung der Richtlinie über das Mehrwertsteuersystem bei der Differenzbesteuerung gesorgt.
Außerdem ist durch eine Anpassung der Richtlinie die Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den gewerblichen Kunsthandel (wieder) eröffnet worden.
Welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung nun offen?
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