Anwendungsreihenfolge von Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug und ohne Vorsteuerabzug
Das FG Niedersachsen entschied mit Urteil vom 14. November 2024 (5 K 17/24) über das Verhältnis von Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, die den Vorsteuerabzug unberührt lässt. In dem Fall lagen die Voraussetzungen für beide Befreiungen vor, es war also zu entscheiden, welche der beiden Anwendung findet und ob demnach die Vorsteuer aus den korrespondierenden Eingangsumsätzen gezogen werden kann.
Sind Nachzahlungszinsen unionsrechtswidrig?
Der BFH hat kürzlich einen Prozess über die Unionsrechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in die Liste der anhängigen Verfahren aufgenommen (V R 7/24). Dieser Fall wurde vorinstanzlich vom FG Rheinland-Pfalz (3 K 1936/22) entschieden und war insbesondere dadurch interessant, dass der Kläger hier damit argumentierte, dass Nachzahlungszinsen als solche gegen mehrere Artikel der europäischen Grundrechtecharta verstoßen würden.
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