Aktuelle Rechtsfragen zur Differenzbesteuerung
Der BFH hat einen Prozess über die Berücksichtigung der Gutgläubigkeit für Anwendung der Differenzbesteuerung in die Liste der anhängigen Verfahren aufgenommen (Az.: XI R 23/24). Vorinstanzlich wurde vom FG Sachsen über diesen Fall entschieden (2 K 92/21).
Das Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob es rechtmäßig ist, den guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens zu berücksichtigen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems
Das BMF hat mit Schreiben vom 21. Januar 2025 Klarheit über die umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems geschaffen. Dabei werden die Grundsätze eines BMF-Schreibens aus dem Jahr 2004, basierend auf einem EuGH-Urteil vom 6. Februar 2003 (C-185/01), in dem es um Kraftstofflieferungen im Bereich des Kfz-Leasing ging, nun auch auf Kraftstofflieferungen mit Tankkartensystem angewendet.
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