Lieferung von Strom fremder Ladesäulen ist ein Kommissionsgeschäft
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (C-60/23) über das Betreiben von Ladesäulen für E-Autos, das Laden und den Zugang zum Ladenetz entschieden. Die Klägerin hat Zugang zu einem Stromnetz angeboten, die Ladesäulen haben Dritte betrieben, Nutzer haben ihre E-Autos geladen. Erstmals wird Sicherheit geschaffen, wer welche Leistung erbringt.
Welche steuerlichen Pflichten sich daraus ergeben.
Minderung der Bemessungsgrundlage bei Bonuszahlungen von Zentralregulierern an ihre Anschlusskunden
In seinem Urteil vom 29. Juni 2023 (12 K 705/21) äußerte sich das FG Baden-Württemberg zu einer möglichen Minderung der Bemessungsgrundlage seitens eines Zentralregulierers durch Bonuszahlungen an seine Mitglieder. Dabei wendet das Gericht die Grundsätze der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung an und reiht sich mit dieser Entscheidung in die Rechtsprechungslinie des EuGH und BFH ein. Es widerspricht einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster, zu dem bereits eine Revision anhängig ist.
Welche Auswirkungen nun auf die Branche zukommen können.
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