BFH-Urteil: Verspätungszuschlag auch bei Steuererstattung möglich

Mit Urteil vom 07.05.2026 (Az. V R 26/24) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass ein Verspätungszuschlag auch dann festgesetzt werden kann, wenn die verspätet abgegebene Umsatzsteuerjahreserklärung zu einer Steuererstattung führt. Besonders bedeutsam ist dabei die Aussage des Gerichts, dass die Finanzverwaltung im Rahmen ihres Ermessens wiederholte Fristversäumnisse ausdrücklich berücksichtigen darf.

Mit Urteil vom 15. Juli 2026 (Az. T-268/25) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass nationale Regelungen zur Organschaft nicht ohne Weiteres eine 100-%-Beteiligung aller Gruppenmitglieder verlangen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und hat Bedeutung für Unternehmen mit umsatzsteuerlichen Organschaftsstrukturen.